Beschluss: zur Kenntnis genommen





Frau Hölzner erklärt, dass die energetische Sanierung des „Goldenen Drachen“ auf Platz 11 der Gesamtförderliste steht. Sie möchte von den Gemeindevertretern wissen, ob die o.g. Maßnahme durchgeführt werden soll.

Herr Balisch schlägt eine Bürgerbefragung vor. Aus seiner Sicht sind die veranschlagten Kosten zu hoch. Außerdem liegt kein Betriebskonzept vor.

Herr Duhra sieht die Sanierung des „Goldenen Drachen“ nicht an erster Stelle. Eine energetische Sanierung des Kindergartens ist wichtiger. Frau Hölzner erklärt, dass dieser Vorschlag frühestens in der Förderperiode ab 2020 berücksichtigt werden kann, da die geplanten Maßnahmen bis 2019 bereits beim Fördermittelgeber eingereicht werden mussten.

Herr Konzack möchte wissen, wo die 83.750,00 € Eigenmittel herkommen sollen. Herr Woitow erklärt, dass die Gemeinde aus dem Verkauf des Feuerwehrgerätehauses an das Amt Einnahmen i.H.v. 260.000,00 € erzielt hat, die gemäß Beschluss des Amtsausschusses für die Sanierung des „Goldenen Drachen“ festgeschrieben wurden. Bisher wurden 130.000,00 € ausgegeben. Die Eigenmittel können also von den verbliebenen 130.000,00 € genommen werden.

Herr Konzack stellt die Frage, ob der Aufwand gerechtfertigt ist.

Frau Lichtblau erklärt, dass mit Erwerb des Gebäudes feststand, dass bei Zusage von Fördermitteln die Sanierung weiter betrieben wird.

Frau Hölzner weist darauf hin, dass in der Förderperiode 2015-2019 wieder die MwSt. gefördert wird, d.h. 75% vom Brutto.

Herr Hannusch möchte wissen, wie lange die Bindung des Geldes besteht und wer den Beschluss aufheben kann.

Frau Hölzner erklärt, dass dieser Beschluss unbefristet gilt.

Herr Ch. Ulbricht erkundigt sich nach Auflagen für die Vergabe der Fördermittel. Die Amtsdirektorin geht davon aus, dass es keine Änderungen geben wird, Richtlinien liegen jedoch noch nicht vor.


Herr Duhra bittet um Aufnahme der energetischen Sanierung der Kita in das Programm 2015-2019. Frau Hölzner wird es versuchen, kann es aber nicht garantieren.


Abstimmungsergebnis zur Durchführung der energetischen Sanierung des „Goldenen Drachen“ :


Ja 9

Nein 2

Enthaltung 0


Der Durchführung wird zugestimmt.


Herr Balisch hat eine Arbeitsliste erstellt, die dem Protokoll beigefügt wird. Er erwartet eine Aufarbeitung der Liste und ein Vorlage zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.


Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……


Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen