Beschluss:

a) Lagerfläche Dachdeckerbetrieb Schomber, Frankfurter Straße/ Ecke Martinstraße

Frau Donath informiert zum Verfahrensstand der Bauvoranfrage in Verbindung mit dem Anhörungsverfahren. Der Dachdeckerbetrieb möchte die Fläche nur noch bis Ende 2014 als Lager- und Ausstellungsfläche nutzen.

Die rechtliche Bauaufsicht des Landkreises Spree-Neiße würde die derzeitige Nutzung bis zum Jahresende dulden und bittet um Einvernehmen der Gemeinde.

Es wird diskutiert.

Der BVUA stimmt der Duldung zu, die Lager- und Ausstellungsfläche für den Dachdeckerbetrieb Schomber bis Ende 2014 zu nutzen. Die Fläche ist bis zum Jahresende zu beräumen.

b) Wohngebiet Malxebogen

Frau Donath teilt mit, dass Minister Vogelsänger am 03.09.2014 die Zuwendungsbescheide für Rückbaumaßnahmen im Wohngebiet Malxebogen an die Stadt übergeben hat.

Damit kann mit dem Abriss des Wohnblocks Maxim-Gorki-Straße 1 - 4 und dem Rückbau der beiden Vattenfall-Blöcke in der Juri-Gagarin-Straße noch in diesem Jahr begonnen werden. Dieser Rückbau wird zu 100 % gefördert.

Im Weiteren können der Rückbau der ehemaligen KITA und der Kaufhalle vorbereitet werden. Hierbei handelt es sich um eine 90%-ige Förderung (ohne Pflichtanteil der Kommune), einen 10%-igen Eigenanteil trägt der jeweilige Eigentümer. Mit dem Eigentümer der ehem. Kaufhalle müssen noch Gespräche geführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen