Beschluss:

Zur 2. Beratung zur Überarbeitung der Satzung der Erhebung der Kita – Eltern- und Essengeldbeträge spricht Herr Sonke einige Punkte im Satzungstext an.

Herr Sonke beantragt die Änderung im Satzungstext §4 Abs. 2, der Prozentzahlen von:

2. Kind: von 80% -> auf 90 % sowie

3. Kind: von 60% -> auf 80% einarbeiten zu lassen.

Es wird abgestimmt:

Abstimmung:

Ja: 10

Nein: 0

Enthaltungen: 0

Herr Sonke spricht die Problematik der Besucherkinderberechnung an.

Herr Sonke beantragt Rederecht für Frau Hensel

Abstimmung:

Ja: 10

Nein: 0

Enthaltungen: 0

Frau Hensel erläutert, dass es im vergangenen Jahr 6 Gastkinder gab, davon 2 Kinder eine Woche lang, sowie 4 Kinder mit 2 wöchigem Aufenthalten. In diesem Zuge lobt Frau Hensel die Zusammenarbeit mit dem Amt, insbesondere Frau Kosmann, bezüglich der unkomplizierten Abrechnung der Gastkinder.

Es wird kurz diskutiert ob die Sätze für Besucherkinder zu erhöhen sind. Eine Veränderung in diesem Punkt wird nicht festgelegt, da dieser in allen Gemeinden des Amtes gleich ist.

Weiterhin wird die Anrechnung der zu zahlenden Monate von 11 auf 12 Monate in der neuen Satzung diskutiert. Frau Kosmann erläutert die Problematik und regt an, dass per Beschluss geregelt werden kann, dass der Monat Juli weiterhin Beitragsfrei ist. Dies muss dann gesondert beschlossen werden.

Ansonsten erklären sich die Gemeindevertreter mit dem Satzungstext einverstanden.

Frau Kosmann erläutert die vorhandenen Tabellen und stellt sich den Fragen der Gemeindevertreter. Es zeichnet sich ab, dass mit der neuen Berechnung Kinder mit einer Betreuungszeit bis 6 Stunden finanziell mehr belastet werden und Kinder mit Betreuungszeiten über 6 Stunden entlastet werden. Herr Sonke erläutert nach weiteren Anregungen zu den vorgelegten Tabellen, dass die Mehrzahl der Kinder eine 8-stündige Betreuung genießen und lediglich 2 Kinder in Preilack und 7 Kinder in Turnow, eine 6-stündige Betreuung derzeit in Anspruch nehmen, und somit mehr spürbar zahlen müssten. Dies ist aber notwendig, damit der Gemeinde kein zu großer finanzieller Verlust entsteht.

Es wird diskutiert.

Die Tabellen und Prozentualen Berechnungsgrundlage wird durch Frau Kosmann nochmal intensiv erläutert. Es wird über Höchstbeiträge und Veränderungen der Einkommensgrenzen diskutiert.

Folgende Festlegungen werden getroffen:

• Es ist eine Gegenüberstellung der bisherigen Einnahmen und der kommenden Einnahmen, nach Satzungsänderung (für 65% und 70%) zu erarbeiten und in der nächsten Sitzung vorzulegen.

• Die Höchstbeträge gemäß der Satzung sollen mit 70% eingereicht werden und gegebenenfalls in der nächsten Sitzung auf 65% gekürzt werden.

Es wird zur Informationsvorlage abgestimmt, ob das Amt die 70% der umlagefähigen Platzkosten eingereicht werden sollen:

Abstimmung:

Ja: 10

Nein: 0

Enthaltungen: 0

Herr Sonke fragt an, ob die Kosten für Essengeld separat beschlossen werden. Frau Kosmann erklärt, dass es hierfür einen separaten Beschluss gibt.

Frau Kosmann fragt an, ob eine Berechnung der Elternbeiträge prozentual oder nach Stufenprinzip gewünscht ist.

Herr Sonke regt eine prozentuale Berechnung an und lässt hierzu abstimmen.

Abstimmung:

Ja: 10

Nein: 0

Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen