Beschluss:

Frau Müller informiert über den aktuellen Stand des Stadtumbaus Ost auf der Grundlage des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (Präsentation in der Anlage) und über den Umsetzungsplan 2015-2017 für das Sanierungsgebiet.

Basierend auf dem integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) wurde ein Stadtumbaukonzept erarbeitet, das die Stadtverordnetenversammlung am 21.08.2013 beschlossen hat. Es stellt die zu erwartende Entwicklung des Wohngebietes Malxebogen dar. Die aktuelle Leerstandsquote im Wohngebiet Malxebogen beläuft sich derzeit auf 30 %. Hinzu kommen zwei Wohngebäude mit 315 Wohneinheiten (Eigentum der Vattenfall GmbH), die zu 95 % leer stehen. Der Stadt werden ab 2014 Fördermittel aus dem Stadtumbauprogramm in Aussicht gestellt.

Aus dem Teilprogramm „Rückbau“ (100 %-ige Förderung) werden die Wohngebäude Maxim-Gorki-Straße 1-4 und Juri-Gagarin-Straße 7-8 zurückgebaut.

Aus dem Teilprogramm „Rückbau städtischer Infrastruktur“ (90 %-ige Förderung für den Rückbau von Gebäuden der sozialen Infrastruktur, 50% Förderung für den Rückbau der technischen Infrastruktur) werden der Rückbau der ehemaligen Kita und der ehemaligen Kaufhalle mit der vorgelagerten Treppenanlage vorbereitet. Zudem muss die technische Infrastruktur angepasst und schrittweise optimiert werden.

Des Weiteren wurden der Stadt Fördermittel aus dem Teilprogramm Aufwertung (66,6% Förderung) in Aussicht gestellt. u.a. für die Aufwertung der Abbruchflächen mit kleineren Grünflächen und Abpflanzungen, bauliche Maßnahmen zum Erhalt des Dienstleistungskomplexes, eine Straßenbegleitende Bepflanzung der Juri-Gagarin-Straße, um mit raumgliedernden Grünstrukturen eine optische Einengung zu erreichen, die Sanierung des Sportplatzes entsprechend dem Bedarf für den Schul- und Freizeitsport, eine Verbindung zur historischen Altstadt über einen geplanten „Energiepfad“ (fußläufige Hauptverbindung) sowie eine mögliche Verlagerung und Eingrünung des Wertstoffcontainerplatzes.

Für die bessere Vermietung der verbleibenden Wohnungen im Wohngebiet plant die WBVG schrittweise die barrierefreie Ertüchtigung (Einbau von Aufzügen).

Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgt in Abhängigkeit von der Bereitstellung der Zu-schüsse und unter der Voraussetzung, dass die Stadt den entsprechenden kommunalen Mitleistungsanteil in den Haushaltsplänen 2015 - 2018 darstellen kann.

Herr Fillmer erkundigt sich, wer den Rückbau der Blöcke finanziert und gibt zu bedenken, dass hierfür die Eigentümer zuständig sind.

Frau Müller informiert, dass die Stadt für den Rückbau Wohngebäuden keinen Eigenanteil leisten muss. Ein kommunaler Mitleistungsanteil ist für den Rückbau der sozialen und technischen Infrastruktur (10 % bzw. 50 %) sowie für Aufwertungsmaßnahmen (33,3 %) zu erbringen.

Frau Donath ergänzt, dass dieses Thema in der jährlichen Haushaltsdiskussion zu beraten ist.

Herr Fillmer bekräftigt nochmals, dass die Stadt Peitz keinen Kredit aufnehmen sollte.

Frau Hölzner informiert, dass es mit Vattenfall bereits Gespräche gegeben hat, nach dem Rückbau ihrer beiden Wohnblöcke das Umfeld, vor Allem um die Oberschule, mit Abpflanzungen aufzuwerten.

Frau Hölzner informiert weiterhin, dass Minister Vogelsänger am 03.09.2014 zu einem Arbeitsbesuch nach Peitz kommt und den Zuwendungsbescheid für das Teilprogramm Rückbau übergeben wird.

Herr Ackermann erkundigt sich, inwieweit Spielplätze zur Verschönerung des Wohnumfeldes errichtet werden könnten.

Weiterhin erkundigt er sich, wohin der Wertstoffcontainerplatz verlegt werden soll.

Frau Donath informiert, dass der Containerstellplatz in Richtung Autohaus oder zum Busbahnhof verlegt werden könnte.

Es erfolgt eine Diskussion zum Thema Spielplätze. Im Zielplan zum Wohngebiet Malxebogen ist eine Fläche für das Anlegen einer BMX-, Skater-, Rodel-Anlage geplant. Die Verwaltung wird deren Umsetzung in Verbindung mit den Rückbauten prüfen.

Herr Fillmer weist darauf hin, dass Spielplätze im Wohngebiet durch die WBVG bereitzustellen sind.

Herr Schreck erkundigt sich, ob ein Teilrückbau von Wohnblöcken möglich ist.

Frau Müller erläutert, dass auch diese Möglichkeit geprüft worden ist. Die Kosten sind gegenüber einem Gesamtrückbau erheblich höher und nicht förderfähig.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen