Der Hauptausschuss befürwortet die in der Anlage dargestellten möglichen Standorte für einen Mobilfunkmast.

Die Verwaltung des Amtes Peitz wird beauftragt, die entsprechenden Vorbereitungen zur Umsetzung des Vorhabens zu begleiten und die Konditionen zum Pachtvertrag bei der Inanspruchnahme eines kommunalen Grundstücks zu verhandeln.

Die weiteren Beschlüsse werden in den entsprechenden Fachausschüssen vorberaten.

Frau Donath erklärt, dass im Zuge des Stadtumbaus die Wohngebäude Juri-Gagarin-Straße 7 und 8 (ehemalige Wohnheime der Vattenfall GmbH) ab Ende 2014 zurückgebaut werden. Am Gebäude Nr. 8 befindet sich eine Mobilfunkstation der Telekom, die gekündigt werden musste.

Mit Schreiben vom 10.04.2014 informierte die Deutsche Telekom Technik GmbH über die Suche nach einem Ersatzstandort für die Errichtung einer Mobilfunkstation.

Für die Errichtung eines Mobilfunkmastes mit einer Höhe von ca. 40 m wird eine Fläche von ca. 150 m² benötigt. Innerhalb des ausgewiesenen Suchkreises kommen 4 Standorte in die engere Wahl (Lageplan als Anlage).

Frau Donath schlägt vor, den Standort in der Nähe des Sportplatzes der SG Eintracht Peitz zu wählen.

Herr Bothe weist daraufhin, dass bei der Errichtung des Mastes die Höhe von 40 m unbedingt eingehalten werden soll.

Auch außerhalb des Stadtgebietes wäre mit dieser Höhe ein guter Empfang gesichert.

Herr Fillmer erkundigt sich nach der Bebauung in diesem Gebiet und nach dem Pachtvertrag.

Frau Donath erklärt, dass der Entwurf zum Pachtvertrag eine Laufzeit von 15 Jahren vorsieht und dass in dieser Zeit das Grundstück auch nicht mehr bebaut werden darf (Zweckbindungsfrist).

Der Hauptausschuss befürwortet den in der Anlage dargestellten Standorte 1 (in der Nähe vom Sportplatz der SG Eintracht Peitz) für die Errichtung eines Mobilfunkmast.

Die Verwaltung des Amtes Peitz wird beauftragt, die entsprechenden Vorbereitungen zur Umsetzung des Vorhabens zu begleiten und die Konditionen zum Pachtvertrag bei der Inanspruchnahme eines kommunalen Grundstücks zu verhandeln.

Die weiteren Beschlüsse werden in den entsprechenden Fachausschüssen vorberaten.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……8….

Davon anwesend …8…

Abstimmung …8…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen