Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 2

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück nimmt den 2. Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald (Fassung vom 24.04.2014) zur Kenntnis und gibt folgende Stellungnahme ab:

Die Windenergiegebiete 19 und 23 werden von der Gemeinde Heinersbrück abgelehnt.

Der in Planung befindliche „Windpark Jänschwalde“ wird ebenfalls abgelehnt.

Die Gemeine unterlag jahrzehntelang dem Einfluss durch den Kohleabbau. Die geplante Renaturierung des Gebietes und Schaffung von Habitaten nach Ende der Tagebautätigkeit werden durch neue Windparks negativ beeinfluss.

Zur Entwicklung geplanter Biotope ist im Teilregionalplan keine Aussage getroffen worden.

Die Lebensqualität der Menschen in der Region wird durch neue Windkraftanlagen bzw. Windparks für mehrere Jahrzehnte beeinträchtigt.


Herr Gröschke teilt mit, dass er keinerlei Wortmeldungen zur Stellungnahme für den Windpark von den Gemeindevertretern erhalten hat. Somit möchte er jetzt wissen, welche Begründungen er zur bekannten Ablehnung in die Stellungnahme aufnehmen soll.

Herr Groch erläutert den Hintergrund der erbetenen Stellungnahme für die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald. Herr Gröschke bittet die GV, Herrn Frank Schneider, GF der Agrargenossenschaft Heinersbrück, das Rederecht zu erteilen.


Abstimmung zum Rederecht für Herrn Schneider.

Ja 7

Nein 2

Enthaltung 0


Herr Schneider erklärt seine Initiative und Beweggründe für den Windpark Jänschwalde.

Er erläutert die Zusammenarbeit mit der Firma ETL und teilt mit, dass noch keine Entscheidungen gefallen sind. Es werden bisher nur die Möglichkeiten, Nutzen und Kosten und auch Nachteile des Projektes abgewogen. Der Windpark Jänschwalde betrifft nicht die erbetene Stellungnahme zu den Windparks 19+23!

Herr Wenzke betont nochmals, dass, wie schon in der letzten Sitzung mitgeteilt wurde, es seitens der Einwohner von Grötsch keinerlei Zustimmung für keinen Windpark in der Nähe des Ortsteils zugestimmt wird.

Der Ort leidet seit Jahren unter den Auswirkungen der Energiegewinnung durch Kohleabbau. Jetzt soll sich die Natur wieder entwickeln und die Einwohner wieder Ruhe finden. Windräder gehören nicht dazu.

Auch Herr Nagora weist nochmals auf das sich in Entwicklung befindliche Biotop Malxetal hin. Windräder würden hier auch die Renaturierung stören. Bekannt ist auch, dass die Stadt Forst keine Windparks vor der Stadt haben möchte und hat wohl schon ein Klageverfahren angestrebt.

Herr Krüger weist daraufhin, dass es sich um einen Abwägungsprozess handelt, allerdings müssen stichhaltige Argumente angeführt werden.

Die übergebene Stellungnahme des Amtes befindet sich in der Anlage.


Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……9….

Davon anwesend …9…


Abstimmung …7…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …2… Enthaltungen