Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010.

Frau Lichtblau erläutert den Nachtrag.

Herr Fillmer äußert sich positiv zum Nachtragshaushalt. Er fügt an, dass der Raum des Bauhofes renoviert werden müsste.

Frau Lichtblau informiert, dass das Land beabsichtigt eine Finanzausgleichsumlage einzuführen. Hierbei sollen die „reicheren“ Gemeinden einen Teil ihrer Einnahmen an das Land abgeben. Dies hätte Auswirkungen auf das gesamte Amt Peitz. Das Amt Peitz wird sich an die Landtagsabgeordneten und an den Städte- und Gemeindebund betreffs Unterstützung wenden.

Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:......17......davon anwesend......13..... Abstimmung: .....13...... Ja-Stimmen ......0.... Nein-Stimmen ....0..... Enthaltungen