Sitzung: 10.02.2014 Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Amtes Peitz/Picnjo
Beschluss:
HerrFries:
Im letzten Spree-Neiße-Kurier wurde wurden die Vereinbarungen zu den Aufgaben nach dem KitaG zwischen dem Landkreis und den Ämtern und Gemeinden durch Frau Hölzner und Frau Lichtblau unterzeichnet. Das Amt ist jedoch nicht Träger der Kitas. Frau Hölzner erklärt, dass diese Verträge immer von der Verwaltung unterzeichnet werden.
Herr Gröschke:
Er hatte Herrn Ahlig (Mitarbeiter vom Wasser- und Bodenverband) nach Heinersbrück eingeladen, da es massive Probleme mit dem Ortsdurchfluss der Malxe gibt. Herr Gröschke geht davon aus, dass dieses Problem eventuell auch für andere Kommunen zutrifft und fragt an, ob dieses Thema vielleicht in einer Sitzung des Amtsausschusses oder des AFiWi besprochen werden könnte.
Der Wasser- und Bodenverband ist nicht für diesen Sachverhalt verantwortlich. Die Zuständigkeit liegt beim Bergamt. Frau Hölzner wird versuchen, eine Klärung für Heinersbrück in die Wege zu leiten.
Frau Kallauke:
Sie bittet um Klärung folgendes Problems: Der Radweg von Tauer nach Peitz endet am Abzweig Turnow. Danach folgt ein Angebotsstreifen mit einer Länge von ca. 2m. Um den Angebotsstreifen fortzuführen, ist die vorhandene Straße zu schmal. Auf der anderen Straßenseite gibt es zwar einen Radweg, dieser darf aber nur in Fahrtrichtung genutzt werden. Für beide Richtungen wäre er ebenfalls zu schmal. Aufgrund dieser Verkehrssituation gab es angeblich schon 2 Unfälle (im Amt nicht bekannt). Hier ist dringender Handlungsbedarf.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….
Davon anwesend ……
Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen