Beschluss:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 mit den dazugehörenden Anlagen und den Änderungen laut Protokoll.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2014 ist gemäß Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entsprechend der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – KomHKV) erstellt worden.

Die Haushaltsunterlagen erhielten auch die Ortsbeiräte und die Haushalts-Beratungen wurden mit den entsprechenden Ortsbeiräten durchgeführt.

Damit wird der Festlegung gemäß § 46 Abs. 1 Punkt 6 BbgKomVerf entsprochen, dass die Ortsbeiräte vor Erstellung des Haushaltsplans anzuhören sind.

Der Haushaltsplanentwurf 2014 ist auf der Finanzausschuss-Sitzung am 09.12.2013 ausführlich beraten worden (siehe Protokoll). Die Änderungen wurden eingearbeitet.

Der Finanzausschuss empfahl die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2014 in der nächsten GV-Sitzung.

Außerdem ergaben sich noch folgende notwendige Veränderungen:

1. Im Investitionshaushalt wird die Straßenbaumaßnahme Bahnhofstraße in Grießen in Höhe der Gesamteinzahlungen und der Auszahlungen (abzüglich in 2013 geleisteter Planungskosten) auf Basis des eingereichten Fördermittelantrages und der aktuellen Kostenschätzung eingestellt, da der Fördermittelbescheid erst im I. Quartal 2014 erwartet wird (im Entwurf nur Restmittel eingestellt, da der Hauptanteil bereits im Haushalt 2013 ausgewiesen ist).

2. Die Kreisumlage kann infolge Absenkung des Hebesatzes auf 48,5% um 13,8 T€ reduziert werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……12….

Davon anwesend …12…

Abstimmung …12…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen