Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsausgleich 2014 unter Einbeziehung des Rücklagenbestandes aus der voraussichtlichen Ergebniserfüllung 2013 zu überprüfen.

Frau Lichtblau erläutert die Haushaltssituation.

Der Ergebnishaushalt 2014 kann gemäß dem vorliegenden Entwurf nicht ausgeglichen werden. Damit ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Als erstes wird auf die investiven Maßnahmen eingegangen. Die Investitionen im Haushalt 2014 sind planungstechnisch abgesichert, so wie die Vorgabe der Kommunalaufsicht dies vorsieht.

Herr Fillmer fragt nach, ob man für jede kleinere Maßnahme ein Planungsbüro beauftragen muss. Herr Exler verweist auf einen vernünftigen Wettbewerb zwischen den Firmen.

Es entsteht eine Diskussion über die Außenarbeiten am Markt 2. Eine Vorstellung soll in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Im Stadtumbau/Aufwertung soll unter anderem die Kunst- und Kulturhalle weiter verfolgt werden.

Herr Fillmer fragt nach, ob die Holzmasten im Bereich Ackerstraße beseitigt wurden. Dies verneint Herr Exler.

Es wird kurz über die Position „öffentliche Grünanlagen“ diskutiert.

Wie anfangs eingeleitet, ist die Situation im Ergebnishaushalt sehr kritisch. Frau Lichtblau vermerkt, dass das planmäßige Ergebnis 2013 als Ansatz für 2014 verwandt wurde, weil einerseits Risiken aus fehlenden Jahresabschlüssen aus 2011 bis 2013 bestehen und zusätzlich erhebliche Forderungsausfälle insbesondere im Bereich der Gewerbesteuern zu verzeichnen sind. Gemeinsam mit den Hauptausschussmitgliedern werden Einsparungspotentiale im Ergebnishaushalt ermittelt.

Im Ergebnis verständigt man sich dazu, die Deckungsreserve im Personalbereich in Höhe von 25,0 T€ inklusiv der Folgejahre zu streichen sowie die Höhe der Eintrittspreise in den Museen nochmals zu überprüfen.

Die Frage hinsichtlich der Nutzung der Festung durch den historischen Verein zu Peitz und der damit verbundenen Abführung von Eintrittsgeldern wird von Frau Kahl verneint, da der Verein die Ausstellungsräume der Festung im Rahmen der Stadtführungen nicht nutzt. Es wird lediglich der Festungssaal gezeigt.

Es wird kurz über die geplante Sanierung des Daches vom Hüttenmuseum einschließlich der Förderung von Bund und Land gesprochen.

Frau Lichtblau erläutert, dass sich der Zuschussbedarf im Kitabereich nicht unerheblich erhöht hat. Zurückzuführen ist das einerseits auf die Erhöhung der Personalaufwendungen, dies wird begründet durch die Neueinstellung von zwei neuen Erzieherinnen als Ersatz für Altersteilzeitkräfte. Positiv wirken sich die Kitakostenerstattungen in Höhe von 50,0 T€ aus (Vorjahr: 16,0 T€). Allerding entfallen die Erträge für das Essengeld in Höhe von 40,0 T€. Dem gegenüber steht im Aufwandsbereich ebenfalls eine Verringerung für die Essenversorgung in Höhe von

20,0 T€.

Die finanzielle Kompensierung der Vesperversorgung wird zum Teil über die Neukalkulation der Elternbeiträge erfolgen können.

Herrn Chrobot erschließt sich nicht, wie sich der Zuschussbedarf in Höhe von

0,50 €/Essen der Stadt im Haushalt widerspiegelt. Weiterhin möchte er geklärt haben, welche Leistungen in der Position Essenversorgungsnebenleistungen enthalten sind.

Herr Fillmer hinterfragt, ob das Nutzungsentgelt für die Dachnutzung (SV Eintracht Peitz) an die Stadt Peitz geht. Dies wird bejaht.

Die ermittelte Einsparung liegt bei rund 30,0 T€. Die Fachämter werden nochmals gebeten, ihre Ressorts auf weitere Einsparungspotentiale zu überprüfen.

Herr Bubner erkundigt sich nach den rückläufigen Erträgen im Bereich der Grundsteuer gegenüber dem Vorjahr.

Frau Lichtblau erklärt, dass diese rückläufige Entwicklung mit der Neubewertung von Grundstücken/Gebäuden im Zusammenhang steht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen