Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Jänschwalde beschließt den Abschluss des vorliegenden Nutzungsvertrages mit den „Drewitzer Kiefernzwerge“ e.V. sowie der Jugend des Ortsteiles Drewitz zur Nutzung des Kinder- und Jugendtreffs Drewitz, Dorfstraße 7 A in 03197 Jänschwalde / OT Drewitz.

Nach Baufertigstellung des Kinder- und Jugendtreffs in Jänschwalde / OT Drewitz ist es erforderlich, vertragliche Regelungen für die Nutzung des Gebäudes zu schaffen.

Es wird beabsichtigt, zum 01.01.2014 einen Nutzungsvertrag mit den Drewitzer Kiefernzwergen und der Jugend des Ortsteiles Drewitz abzuschließen. Die Nutzung ist entgeltfrei, in Bezug auf die Regelungen zur Übernahme von Betriebskosten wurde der Vertragsentwurf an die bereits bestehenden Verträge der Gemeinde Jänschwalde angelehnt. Aufgrund der Unterschiede in der Beschaffenheit, Ausstattung und Nutzungsintensität ist es nicht möglich, absolut gleichlautende Regelungen zu treffen.

Es ist geplant, die fixen Kosten wie Wartungs- und Prüfungskosten, Gebäudeversicherung etc. durch die Gemeinde zu tragen. An den verbrauchsabhängigen Kosten (Wasser / Abwasser / Wärme und Strom) wird sich die Gemeinde mit jeweils 100,00 € je Nutzer beteiligen. Da für das Objekt noch keine ganzjährige Bemessungsgrundlage vorliegt ist im Vertrag verankert, dass die Gemeinde nach Vorlage der Abrechnung für das Jahr 2014 (Erstellung in 2015) über die Kostenbeteiligung noch einmal beraten wird.

Des Weiteren behält sich die Gemeinde vor, nach einer unterjährigen Kostenschätzung

mit den Nutzern Vorauszahlungen auf die zu erwartenden Betriebskosten zu vereinbaren.

Mit der Transparenz über die laufenden Betriebskosten und die Beteiligung der Nutzer sollen diese für einen sparsamen und vernünftigen Umgang mit den Versorgungsmedien sensibilisiert werden, gleiches gilt auch generell für den pfleglichen Umgang mit kommunalem Eigentum.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …12…….

Davon anwesend …11…

Abstimmung …11…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen