Sitzung: 11.12.2013 Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 8
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Genehmigung der Eilentscheidung Nr.: 02/02/2013 (Zuschlag für die Ausschreibung zur Herstellung und Lieferung des Mittagessens und Kassierung des Essengeldes für die Kindertagesstätte „Sonnenschein“ Peitz der Stadt Peitz) vom 19.11.2013.
Herr Strödel kritisiert, dass die Informationen zu den Bietern nicht ausreichend waren. Er ist der Meinung, dass die Versorger in der Peitzer Region ebenfalls gute Referenzen haben. Für eine gute Qualität des Essens wären die Eltern auch bereit mehr zu zahlen.
Es erfolgt eine Diskussion über das Ausschreibungsverfahren.
Herr Strödel bemängelt, dass der Kita-Ausschuss nichts von einer Eilentscheidung wusste. Er fragt nach, warum bei der Auswahl des Anbieters nicht die Entscheidung des Kita-Ausschusses eingeflossen ist.
Hierzu erfolgt nochmals eine kurze Diskussion. Herr Blümel erklärt, dass es bei der Auswahl aufgrund der Ergebnisse keinen Spielraum gegeben hat.
Herr Schulze beendet die Diskussion und gibt zu bedenken, dass die Firma ein halbes Jahr Probezeit hat. In dieser Zeit wird die Qualität des Essens wöchentlich mittels Fragebogen bewertet.
Herr Fillmer stimmt Herrn Schulze zu, kritisiert jedoch die Entfernung.
Herr Strödel informiert kurz über die Schließzeiten der Kita Sonnenschein. Hierzu hat der Kitaausschuss eine Empfehlung abgegeben.
Herr Chrobot fragt nach, warum die Auswertung ohne die Verkoster stattgefunden hat. Er kritisiert, dass über eine Ausschreibung vorab nicht gesprochen wurde. Er bittet, dieses für die Zukunft zu beachten.
Er bittet den Vertrag dem Protokoll beizufügen.
Es wird festgelegt, ein Formblatt anzufertigen, indem wöchentlich eine Bewertung des Essens erfolgt.
Die FDP-Fraktion beantragt eine namentliche Abstimmung zu dieser Eilentscheidung. Dem wird zugestimmt.
Abgeordnete Abstimmung
Bernd Schulze Ja
Siegfried Bothe Nein
Olaf Bubner Ja
Michael Böllsterling Enthaltung
Andreas Chrobot Enthaltung
Horst Fillmer Enthaltung
Heinrich Gellner Enthaltung
Heidrun Gruneisen-Schiemann Enthaltung
Monika Kakuschke Ja
Manfred Kiesling Enthaltung
Jürgen Lehnigk Enthaltung
Günter Peuker Ja
Bernhard Schonnop Ja
Hendrik Schulz Enthaltung
Christian Strödel Nein
Die Abstimmung erfolgte mit
Ja 5
Nein 2
Enthaltung 8
Dementsprechend gilt die Eilentscheidung als bestätigt.
Abschließend schlägt Herr Fillmer vor, die Liste nach Ablauf der Probezeit in der SVV einzusehen. Dem wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …17…….
Davon anwesend …15…
Abstimmung …5…… JA- Stimmen …2….. NEIN-Stimmen …8… Enthaltungen