Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Beauftragung von Nachtragsleistungen an die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH

Herr Exler erläutert den Sachverhalt.

Für die Entsorgung von Fräsgut der Stadt Peitz, Baumaßnahme „Am Malxebogen“ ist ein Nachtragsangebot in Höhe von 18.692,39 € eingegangen.

Durch die Tatsache, dass die SBB (Sonderabfallgesellschaft Brandenburg-Berlin mbH) für die Entsorgung des PAK- haltigen Fräsgutes vom AN abgefragten Entsorger keine Zuweisung erteilt, wurde das Nachtragsangebot durch den AN so überarbeitet, dass nunmehr die Forderungen der SBB nach Entsorgung bei einem durch sie zugelassenen Unternehmen erfüllt wird.

Die Verweigerung der Zuweisung durch die SBB für den ursprünglich geplanten Entsorger, die P-D Industriegesellschaft mbH, war nicht vorhersehbar, da P-D ebenfalls ein zugelassener Entsorger ist.

Im Rahmen der Prüfung hat LUG das Nachtragsangebot so korrigiert, dass die fachgerechte Entsorgung des Fräsgutes nach den Maßgaben der SBB erfolgen muss, jedoch nicht an einen konkreten Entsorger gebunden ist.

Der Sachverhalt wurde Anwaltlich geprüft und gewertet.

Herr Exler informiert weiterhin, dass das Fräsgut im Moment in Döbern zwischengelagert ist.

Herr Chrobot erkundigt sich, ob es in Peitz weitere Straßen gibt, wo dieses Material untergebracht ist.

Herr Exler erklärt daraufhin, dass es nur dann Probleme gibt, wenn es freigelegt wird. Bei neuen Baumaßnahmen sollte vor Baubeginn eine Bohrung erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …17…….

Davon anwesend …15…

Abstimmung …15…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen