Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt dem Amtsausschuss die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 mit folgenden Änderungen:

• Senkung der o. g. Reparaturkosten jeweils um 10 v.H.

• Streichung der 6.000€ für die Bewegungsmelder in der Turnhalle mit Mehrzweckcharakter

• Streichung der Anschaffungskosten für eine Wildkrautbürste

Herr Fries übergibt das Wort an Frau Lichtblau.

Sie erläutert anhand einer Präsentation den vorliegenden Haushaltsplan 2014. Die wichtigsten Eckpunkte zu den Veränderungen der Erträge und Aufwendungen sowie zur Entwicklung der Amts- und Kreisumlage aus heutiger Sicht werden angesprochen. Danach erhalten die Ausschussmitglieder das Wort.

Die meisten Fragen sollen nur inhaltlich geklärt werden, da die Bezeichnungen der einzelnen Position im vorliegenden Haushalt nicht immer erkennen lassen, was sich dahinter verbirgt.

Andere Fragen beziehen sich auf Erhöhungen wie z.B. für:

• Neujahrsempfang -> immer weniger Sponsoren

• Mitgliedsbeträge -> aufgrund ständiger Erhöhungen sollte geprüft werden, ob man z.B. die Mitgliedschaft im Tourismusverband im nächsten Jahr kündigen sollte

• Öffentlichkeitsarbeit -> für Broschüren

• Gebäudemanagement-Amtsgebäude -> Maler- und Bodenbeläge, Fußböden in den Fluren, Dachsanierung

• Gebäudemanagement-Schulsporthalle mit Mehrzweckcharakter -> 6.000€ für Bewegungsmelder -> Position streichen

• Gebäudemanagement-Grundschule Peitz -> ca. 5 Klassenräume renovieren, Putzbereiche an der Eingangstreppe sanieren

• Gebäudemanagement-Oberschule Peitz -> ca. 70.000€ für Malerarbeiten in Flure und Treppenhäuser, Reparaturen am Dach, Fensterabdichtung, Einfriedung erneuern, event. Einrichten eines Technikraumes im Erdgeschoss für den Hausmeister

• Gebäudemanagement-Turnhalle Oberschule -> Fensterabdichtung, Malerarbeiten im Dusch- und WC-Bereich, Dacharbeiten (Durchnässung Oberlicht)

Konsequenz: Generell sollen die z.T. sehr hohen Reparaturkosten um 10% gesenkt werden.

Anfrage zur Bibliothek / Archiv: Hier gibt es nur geringe bzw. keine Einnahmen. Demgegenüber stehen aber sehr hohe Ausgaben. Es sollte geprüft werden, inwieweit die Bibliothek von den Besuchern angenommen wird und an welchen Tagen bzw. zu welchen Zeiten (event. Öffnungszeiten ändern).

Im FFw-Gebäude Tauer müssen dringend Reparaturen durchgeführt werden. Das Fallrohr für die Regenentwässerung endete im Erdreich. Dadurch stieg Nässe in die Wände auf. Aufgrund des defekten Daches ist nunmehr die Dämmung durchfeuchtet. Hier muss entweder Geld in den Haushalt eingestellt bzw. eine Gewährleistungsgarantie in Anspruch genommen werden. Das Bauamt soll prüfen.

Es wird eine Anfrage gestellt, warum im Ordnungsamt nur 500€ für Bußgelder eingestellt wurden. Hier soll über eine Erhöhung nachgedacht werden.

Außerdem wird vorgeschlagen, über eine Erhöhung der Gebühren nachzudenken. Herr Blümel erklärt, dass an einer Änderung der Gebührenordnung bereits gearbeitet wird. Unter anderem sollen künftig Gebühren für Feuerwerke gefordert werden.

Nachdem keine weiteren Anfragen gestellt werden, kommt es zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……8….

Davon anwesend …8…

Abstimmung …8…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen