Frau Bensch, MA des Bauamtes erhält Rederecht. Sie informiert die Bürgermeister darüber, dass in den Gemeinden des Amtes Peitz sowie auch in der Stadt Peitz öffentlich gewidmete Straßen teilweise auf privaten Flächen überbaut bzw. errichtet wurden. Dies geschah bereits vor der politischen Wende.

Einige Gemeinden arbeiten bereits geraume Zeit an dieser Thematik. Erhebliche Kosten entstehen hier durch die Vermessungsarbeiten.

Durch die mobile Möglichkeit in GIS Einsicht zu nehmen, werden durch die Bürger vermehr Anträge zum Verkauf der Flächen gestellt.

Der Straßenbaulastträger, in diesem Fall die Gemeinde, ist gesetzlich zum Kauf der Flächen verpflichtet.

Frau Bensch bittet darum, in den zukünftigen Haushaltsplänen insbesondere die eventuellen Vermessungskosten zu planen.

Rege wird nun hierzu diskutiert. Erfahrungen aus den Gemeinden gibt es hier auch zu Kreis/Landesstraßen mit diesem Problem.

Liegt ein Antrag vor, arbeitet das Land Brandenburg mit und beteiligt sich an den Kosten.

Herr Fries schlägt vor, dieses Thema in die nächste Bürgermeisterberatung mitzunehmen.

Die Mitglieder des Ausschusses sind mit der Verfahrensweise einverstanden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen