Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Amtes Peitz empfiehlt dem Amtsausschuss den Nutzungsvertrages für Räumlichkeiten im Feuerwehrgebäude Cottbuser Straße 3 in 03185 Teichland, OT Neuendorf zu beschließen.

Herr Fries macht den Vorschlag die TOP 6 bis 8 in der Diskussion gemeinsam abzuarbeiten da es ein Thema ist.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

Frau Lichtblau erläutert die Vorlagen.

Die Gemeinde Teichland ist Eigentümer der Gerätehäuser und hat diese selbst saniert, bzw. erbaut.

Die Gebäude werden im Gegensatz zu den anderen Gemeinden und der Stadt Peitz in der Bilanz der Gemeinde Teichland ausgewiesen. Mit den vorliegenden Nutzungsverträgen soll die Nutzung der Feuerwehrgerätehäuser durch die Amtsfeuerwehr geregelt werden.

In den zurückliegenden Beratungen u.a. des Ausschusses ist die Verfahrensweise die heute empfohlen wird, besprochen worden. Somit wird empfohlen, die Nutzungsentgelte an die Gemeinde Teichland ab dem 01.01.2013 zu zahlen.

Die Gemeindevertretung Teichland hat diese Nutzungsverträge bereits bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …8…….

Davon anwesend …7…

Abstimmung …6… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …1. Enthaltungen