Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Vergabe von Bauleistungen, für die temporäre Sanierung der Brücke TUR-04 an Bieter 1 in Höhe von 33.225,92 € und hebt den Sperrvermerk im Haushalt auf.

Ab der Brücke führt 1 km der Straße (entlang der Malxe) auf privaten Grund. Dennoch ist die Gemeinde Träger der Straßenlast. Herr Sonke weist darauf hin, dass sich die ursprünglichen Kosten auf 12.000,00 € belaufen und nun auf 34.000,00 € gestiegen sind und voraussichtlich Planungskosten anfallen werden. Er fragt, ob zwischenzeitlich ein Beschluss der Peitzer Stadtverordneten gefasst wurde und die Stadt Peitz die Hälfte der Kosten trägt. Frau Hölzner informiert, dass die Stadt Peitz im Jahr 2014 sowie 2015 mit jeweils 5.000,00 € beteiligen würde. Herr Sonke gibt zu bedenken, dass die Nutzungsdauer der Brücke nach der Sanierung voraussichtlich 10 Jahre beträgt. Des Weiteren gibt es nur wenige Turnower Bürger, welche die Brücke regelmäßig nutzen. Seiner Meinung nach stellt die Sanierung der Straßen in Turnow und Preilack eine höhere Priorität dar. Frau Hölzner empfiehlt die Ausschreibung aufzuheben und im Februar aufgrund eventueller Kostenersparnisse neu auszuschreiben.

Herr Fries informiert, dass die Gemeinde Turnow-Preilack die Kosten für 300 m Straßenunterhaltung (entlang der Malxe) tragen muss, weil die Gemeinde Träger der Straßenbaulast ist.

Der Beschlussvorschlag wurde nicht angenommen.

Herr Sonke stellt den Antrag auf Aufhebung der Ausschreibung.

Abstimmung:

Ja 4

Nein 4

Enthaltung 1

Der Antrag wurde abgelehnt.

Frau Hölzner erkundigt sich nach den Kosten für LV.

Herr Fries stellt den Antrag die Ausschreibung aufzuheben und zur 1. Gemeindevertretersitzung 2014 eine Beschlussfassung zur weiteren Verfahrensweise zu besprechen.

Abstimmung:

Ja 8

Nein 1

Enthaltung 0

Herr Fries verabschiedet Frau Friedow.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …10…….

Davon anwesend …9…

Abstimmung …4…… JA- Stimmen …4….. NEIN-Stimmen …1… Enthaltungen