Beschluss:

Der Bürgermeister bittet um das Rederecht für Herrn Jackisch.

Abstimmung:

Ja 4

Nein 0

Enthaltung 0

Herr Blümel erläutert einleitend, dass die Bundesstraße im Bereich des Marktes 7 bis zur August-Bebelstraße-Straße 14 saniert werden muss. Derzeit ist die Straße mit Pflaster belegt.

Durch eine erhebliche Straßenverkehrslärmbelastung und entsprechende Reaktionen der Anwohner ist die Stadt bestrebt, mit der Sanierung der Straße die Pflasteroberfläche durch eine Asphaltoberfläche ersetzen zu lassen.

Herr Jackisch erklärt anhand einer Präsentation die Lärmbelastung im Bereich der Peitzer Innenstadt.

Die Berechnungsergebnisse zeigen eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte tagsüber von ca. 10 dB und nachts von ca. 14 dB.

Diese Überschreitung ist aus immissionsschutzrechtlicher Sicht als erheblich zu bezeichnen und resultiert vorrangig aus dem geräuschintensiven Pflasterbelag, aber auch aus dem geringen Abstand der Straßenachse zur Wohnbebauung und der gegebenen Verkehrsbelastung.

Durch die Sanierung in Asphaltbauweise wird an den Wohnhäusern eine Pegelreduzierung von mindestens 3 dB bis 5 dB prognostiziert, was als sehr deutlich bezeichnet werden kann.

Herr Gellner fragt nach, wann die Sanierung realisiert werden kann.

Herr Exler informiert daraufhin über die Grundlagen.

Durch den Landesbetrieb für Straßenwesen wurden erhebliche Mängel an dieser Straße festgestellt. Die Problematik besteht darin, dass dieser Maßnahme ein Planfeststellungsverfahren zu Grunde liegt. Der Pflasterbelag wurde damals gewünscht und besteht seit ca. 1993/94.

Eine Denkmahlrechtliche Erlaubnis zur Änderung des Straßenbelags wurde bereits bei der unteren Denkmahlbehörde beantragt. Bisher liegt noch kein positiver Bescheid vor.

Herr Exler erklärt weiterhin, dass aufgrund der Lärmaktionsplanung erneut ein Antrag mit konkreten Erläuterungen dieser Maßnahme gestellt wurde. Erst mit der Zustimmung kann das Planfeststellungsverfahren aufgehoben werden und durch den Landesbetrieb Asphalt eingesetzt werden.

Es entsteht eine Diskussion zum Verkehrslärm in Peitz.

Herr Fillmer informiert, dass nach seinen Messungen der Lärm viel höher ist als durch Herrn Jackisch dargestellt wurde.

Ziel ist es, eine Verkehrslärmminderung zu erreichen. Auch über die Lärmbelästigung an den Ortseingängen sollte nochmals nachgedacht werden und Vorschläge zur Reduzierung unterbreitet werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen