Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz bestätigt den Abschluss der Kompensationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Jänschwalde zugunsten des Ortsteiles Jänschwalde Ost und der Vattenfall Europe Mining AG und beschließt die Annahme der Zuwendungen in Höhe von 28.000 Euro für die Verbesserung des Schulumfeldes der „Krabat-Grundschule“ in Jänschwalde Ost.

Herr Exler erklärt dazu: Es gibt schon eine Reihe solcher Kompensationsvereinbarungen zwischen der Vattenfall Europe Mining AG und den Tagebaurandgemeinden. Hier geht es genau nochmals um einen Vertrag aus 2012. Die Kämmerin, Frau Lichtblau ergänzt: Die Beträge waren für 2012 ordentlich geplant und verbucht, da aber die Mittel auf die Gestaltung des Schulumfeldes um bewilligt wurden und damit das Amt als Schulträger für die Grundschule in Jänschwalde-Ost die Mittel erhalten hat, muss laut Kommunalaufsicht nochmals dazu ein Beschluss im Amtsausschuss des Amtes Peitz gefasst werden. Es gab bisher nur einen Beschluss der Gemeinde Jänschwalde.

Herr Nattke fragt nach, wie generell solche Kompensationsvereinbarungen zustande kommen und wer die Entscheidungen dazu trifft. Dazu erläutert Frau Hölzner die Vorgehensweise am Beispiel der vorliegenden Vereinbarung aus 2012. Herr Nattke merkt an, dass in die Einzelmaßnahme Krabat-Grundschule bereits schon 121.000,00 € an Mitteln geflossen sind und er verweist darauf, dass Mittel aus diesen Kompensationsvereinbarungen doch allen Tagebaurandgemeinden zu Gute kommen sollten, natürlich in erster Linie den Kindern, aber beispielsweise wäre auch ein Radweg zwischen Heinersbrück und Peitz sinnvoll. Frau Hölzner ergänzt in diesem Zusammenhang, dass bei diesem Radwegewunsch die Zuständigkeit beim Land liegt.

Das Amt hat darauf Einfluss genommen, dass dieser Radweg im Radwegeplan des Landes als dringende Priorität aufgenommen wurde.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung …16…… JA- Stimmen …0….. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen