Beschluss:

Frau Kallauke erläutert den Sachverhalt. Anlieger der alten Poststraße und der Jänschwalder Straße (zwischen der L 50 und Jänschwalder Straße hätten sich über die mangelnde Beleuchtung beklagt. Deshalb soll heute beraten werden, ob dort 2 zusätzliche Straßenlampen aufgestellt werden. Gebrauchte Masten sind bereits vorhanden. Für die Installationsarbeiten liegt von der Firma elmak ein Angebot in Höhe von 4.671,32 Euro vor.

Ca. die Hälfte der Kosten wird auf die Anlieger umgelegt.

Herr Geist ist gegen die Verwendung der gebrauchten Masten. Um einer zukünftigen Ungleichbehandlung vorzubeugen sollten wenigstens Angebote inclusive der Verwendung neuer Masten eingeholt werden. Diese Kosten müssen dann auf die Anlieger umgelegt werden.

Weiterhin sollte vorab geprüft werden, ob eine Anhörung der betreffenden Anlieger notwendig ist.

Folgende Vorgehensweise wird festgelegt. Herr Exler holt bis zur nächsten Sitzung Angebote zur Installation (incl. neuer Masten) ein und informiert die Gemeindevertreter über die Umlagehöhe.

Danach wird in der kommenden Sitzung entschieden, ob diese Masten gestellt werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll vorbereitet werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen