Beschluss:

Frau Hölzner erhält Rederecht.

Sie führt aus, dass bereits in der letzten Schulausschuss-Sitzung zum Sachverhalt informiert wurde. Man musste den rechtswidrigen Zustand durch eine neue Satzung beseitigen, indem die Kinder der Gemeinde Jänschwalde aus dem OT Grießen einer Grundschule unseres Amtsgebietes zugeordnet werden, indem Fall der „Krabat“-Grundschule.

In Gesprächen mit dem Schulverwaltungsamt des Landkreises Spree-Neiße wurde bestätigt, dass der Transport der Kinder aus dem OT Grießen mit der neuen Satzung durch den Landkreis Spree-Neiße organisiert werde.

Der Entwurf der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen des Amtes Peitz wurde überarbeitet und liegt nunmehr vor.

Eine Anhörung in der Schulkonferenz der „Krabat“-Grundschule hat bereits am 02.09.2013 stattgefunden. Am 18.09.2013 erfolgt dies an der „Mosaik“-Grundschule. Am 28.10.2013 kann die Satzung durch den Amtsausschuss beschlossen werden.

Damit könnte diese zum 01.01.2014 in Kraft treten. Die Abstimmungen zum Einschulungsverfahren für das Schuljahr 2014/2015 wären damit sichergestellt.

Die Mitglieder des Schulausschusses werden gebeten, sich zu positionieren.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, die Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen des Amtes Peitz in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen