Beschluss:

Herr Fillmer zeigt sich mit dem aufgestellten Bundesverkehrswegeplan für das Jahr 2015 nicht einverstanden. Frau Hölzner wird das Thema beim Besuch des Ministers Vogelsänger am 26.08. ansprechen.

Herr Schulz informiert, dass die Straße „Am Bauhof“ schon wieder Schäden aufweist und möchte wissen, wie das sein kann, da erst im Sommer eine Deckensanierung vorgenommen wurde. Herr Exler teilt mit, dass bei der ausführenden Firma bereits Gewährleistungsschäden angemeldet wurden und diese über den schlechten Zustand der Straße informiert sind und eine Lösung gefunden werden muss.

Herr Exler informiert, dass sich unregelmäßig gebrochene Granitsteine (eventuell von der Alten Bahnhofstraße) auf dem Freigelände des Bauhofs im Gewerbegebiet Gubener Vorstadt befinden. Dieser Bereich soll beräumt werden, jedoch findet sich kein Käufer für diese Steine. Herr Michelis von der Peitzer Edelfisch würde die Steine unentgeltlich nehmen. Dieser Wunsch entspricht jedoch nicht den Vorstellungen der Stadtverordneten, daher soll weiter nach einem Käufer gesucht werden und ein Artikel im Peitzer Land Echo veröffentlicht werden, in welchem die Bürger über die abzugebenden Steine informiert werden.

Herr Fillmer fragt nach dem Grund der Beräumung des Platzes. Herr Exler erwidert, dass diese Fläche kein Eigentum der Stadt ist. Herr Fillmer vertritt jedoch eine andere Meinung. Aufgrund dessen, soll diese Angelegenheit geprüft werden.

Es gibt einen Antrag von Herrn Rascher, welcher einige der o.g. Granitsteine für seinen ca. 120 m² großen Einfahrtsbereich in der Dammzollstraße nutzen möchte. Der Antrag wird stattgegeben.

Aufgrund von nicht ganz wahrheitsgetreuen Aussagen von Herrn Kay Ackermann in einem Artikel im Wochenkurier vom 17.06.2013, wünschen die Mitglieder der SVV in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen eine Vorstellung des Fördervereins der Kita Sonnenschein Peitz.

Es wird das Thema „Badesee Garkoschke“ angesprochen. Frau Lichtblau erwähnt, dass bereits eine Ausschreibung dazu im Peitzer Land Echo veröffentlicht wurde.

Es gibt auch einen eventuellen Interessenten für die Gaststätte „Seehaus“, jedoch noch kein vollständig ausgereiftes Konzept.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen