Der Ordnungsamtsleiter, Herr Blümel informiert darüber, dass die Idee geboren wurde, die Hundeleinenpflicht auf Amtsebene mit einer einheitlichen Satzung zu regeln. Zunächst bezieht er sich aber auf die Hundehalterverordnung (HundehV) des Landes Brandenburg, um darzustellen wie genau bisher Hundehaltung im Land Brandenburg geregelt ist. Der § 3 der HundehV regelt bereits die Leinenpflicht und den Maulkorbzwang. Kommunen können darüber hinaus weitergehende Rechtsvorschriften erlassen, aber je Kommune. In der Stadt Peitz hat das Thema Leinenpflicht im Ortsbereich bereits 2012 auf der Tagesordnung gestanden, ist aber am Aufbegehren der Hundehalter gescheitert. Da es sich um ein sehr sensibles Thema handelt sollte es auf Gemeindeebene diskutiert und gegebenen falls geregelt werden. Problem ist aber nicht der Regelungsbedarf, sondern die nicht ausreichende Kontrolle der Durchsetzung solcher Verordnungen.

Herr Bieder sieht die Brandenburger HundehV aus seiner Sicht auch als ausreichend an. Er würde es aber begrüßen, wenn alle Bürger, insbesondere die Hundehalter über das Amtsblatt bzw. das Peitzer Land Echo nochmals über die Brandenburger Hundehalterverordnung in Kenntnis gesetzt werden.

Im Gegensatz dazu favorisiert der Amtsausschussvorsitzende Herr Schwietzer eine amtseinheitliche Lösung zum Thema Leinenpflicht.

Frau Albrecht bringt den Einwand, man braucht nicht über schärfere Regelungen zusprechen, wenn man nicht in der Lage ist, die vorhandenen schwächeren Regelungen umzusetzen und zu kontrollieren. Sie regt punktuelle Kontrollen und Maßnahmen zum Thema Hundehaltung an, die gegebenenfalls auch im Amtsanzeiger ausgewertet werden könnten.

Frau Kallauke fragt an: Ob es nicht sinnvoll wäre, den Außendienst des Ordnungsamtes mit Uniformen auszustatten, um so eine bessere Außenwirkung des Amtes zu erzielen. Es muss nicht eine vollständige Uniform sein, eine Wetterjacke oder eine Weste mit entsprechender Aufschrift Ordnungsamt wären auch ausreichend um eine Präsenz anzuzeigen.

Vorschlag:

Herr Exler reicht Fotos von 2 Modellen sogenannter Wildkrautbürsten herum und regt an, eines dieser Modelle im Amt für die Nutzung in allen Gemeinden anzuschaffen. Diese Wildkrautbürsten können als Aufsetzteil an jeden Multicar angebaut werden, der auch über Winterdiensttechnik (Schiebschild) verfügt. Wildkrautbürsten werden für das Entfernen von Wildkraut aus Pflastergerinne, Fußpfaden, Straßen, Parkplätzen, Fahrradwegen, etc eingesetzt.

Kosten : das größere Modell mit Gelenkarm ca. 11.000,00 €, das andere Modell ca. 4.100,00 €

Herr Fries teilt mit, dass die Gemeinde Turnow-Preilack, das kleinere Modell bereits getestet hat und die Gemeinde voraussichtlich solch eine Wildkrautbürste erwerben wird.

Das Thema Anschaffung einer Wildkrautbürste im Amt für die Nutzung in allen Gemeinde (Ausleihe) soll weiterverfolgt werden, evtl. Planung für das nächstes Jahr.

Ebenso das Thema Uniform. Frau Hölzner verweist auf den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am 14.10.2013. Dort sollte dazu durch das Amt eine Betrachtung, Modelle, Kosten etc. vorgelegt werden.

Die Leiterin des Kulturamtes, Frau Kahl zieht nochmals ein Resümee der letzten Kulturveranstaltungen. Sounds of Hollywood war wieder gelungen, lediglich einige Engpässe in der gastronomischen Versorgung waren zu verzeichnen. Aktuell stellt sich die Frage, ob die Veranstaltung für 2014 auch wieder am ersten Septemberwochenende stattfinden soll? Es ist der letzte Termin von open air Veranstaltungen, den die Vogtland Philharmonie anbietet.

Fazit: Es soll der Termin Anfang September für Sounds of Hollywood erhalten bleiben, trotz der terminlichen Nähe zur Museumsnacht.

18:45 Uhr – Die Öffentlichkeit wird aufgehoben.