Beschluss:

Frau Lichtblau übergibt den Stadtverordneten ein Bericht über den Stand des Ergebnis- und Finanzhaushaltes sowie über die investiven aktuellen Maßnahmen.

Damit kommt sie der gesetzlichen Vorgabe der halbjährlichen Berichtspflicht nach.

In ihrem Bericht geht sie auf die Ertrags- und Aufwandsarten, auf den Finanzhaushalt und auf die Untersetzung des Kreditbedarfes per 11.06.2013 näher ein.

Insgesamt wird eine planmäßige Entwicklung eingeschätzt. Problematisch werden die offenen Forderungen, hauptsächlich aus Gewerbesteuern, aus dem Vorjahr eingestuft.

Frau Lichtblau verweist darauf, dass die Stadt zur Zeit noch nicht über ein genehmigten Haushalt 2013 verfügt, damit unterliegt die Stadt nach wie vor der vorläufigen Haushaltsführung. Erneut musste der Kommunalaufsicht die Unabweisbarkeit aller investiven Maßnahmen nachgewiesen werden. Die Einstufung der Maßnahmen wurden den Stadtverordneten ebenfalls übergeben und erläutert. Darüber hinaus berichte t Frau Lichtblau über eine Antragstellung an das MdI zur Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds, die zwischenzeitlich abgelehnt wurde.

Die Mitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. Im Anschluss erfolgt die Diskussion.

Herr Fillmer bemängelt die unzureichende Information zu den Mehraufwendungen bei den durchgeführten Baumaßnahmen. Er fordert die Verwaltung auf, eine Liste vorzulegen, um einen Überblick über diese Mehrausgaben zu erhalten. Er merkt an, dass aber bei entsprechender Begründung Mehraufwendungen gerechtfertigt seien.

Frau Lichtblau erläutert, dass sich die Ausgaben im Rahmen des Finanzhaushaltes bewegen. Die Umsetzung investiver Maßnahmen kann nur im Rahmen der geplanten Finanzmittel erfolgen, hierbei ist die Haushaltssatzung einzuhalten.

Herr Exler unterbreitet den Vorschlag, im nächsten BVUA die Finanzierung der Maßnahme „Markt 2“ und „Jahnplatz 1“ nochmals vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen