Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt den Bewerbungen von Frau Doris Klette, Gubener Vorstadt 17, Frau Karola Baruck, Gubener Vorstadt 50, Frau Marlies Caspar, Graureiherstr. 10 und Herrn Bernd Bölke, August-Bebel-Str. 1 zuzustimmen.

Herr Lobeda erhält Rederecht.

Er erläutert die Beschlussvorlage und geht in seinen Ausführungen nochmals näher auf die gesetzlichen Grundlagen ein.

Für den Bereich des Amtes Peitz werden sechs Schöffen benötigt. Vier Vorschläge sind nach Aufrufen in der örtlichen Presse eingegangen.

In der letzten Hauptausschusssitzung der Stadt Peitz wurde bereits vorberaten. In der Sitzung gab es einige Unstimmigkeiten. Diese wurden seitens der Verwaltung abgestellt.

Herr Gellner merkt dazu an, dass im Hauptausschuss die Mitglieder der Auffassung waren, die Wahl der Vorschläge zur Berufung der Haupt- und Hilfsschöffen müsste in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Herr Lobeda erklärt weiter, dass gemäß § 39 Kommunalgesetz offen abgestimmt wird. Eine geheime Wahl ist nicht vorgesehen.

Die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl wird zur Abstimmung gebracht.

Herr Lobeda verlässt die Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 14

Abstimmung 12 JA- Stimmen 1 NEIN Stimmen 1 Enthaltungen