Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Satzung über die Nutzung und zeitweilige Vermietung kommunaler Flächen für Veranstaltungen mit den Änderungen gemäß Protokoll.

Herr Sonke beantragt den § 4.Abs. 3 hinsichtlich des Sicherheitskonzeptes von 3 auf 4 Wochen zu ändern. Es wird diskutiert und dem Änderungswunsch zugestimmt.

Weiterhin wird besprochen den Begriff „Fachbereich“ im § 2 Abs. 5, in „zuständiges Fachamt“ zu ändern. Eine genaue Festlegung, ob es in diesem Fall das Ordnungsamt bzw. Kulturamt ist, wird je nach Veranstaltung abhängig sein, erläutert Frau Lichtblau.

Zum § 3 Abs. 3 regt Herr Kärgel an, die im Entwurf der Satzung, festgelegten 0,50 € in 0,30 € zu verändern. Es wird diskutiert.

Herr U. Kärgel beantragt die Abstimmung zu der Änderung des § 3 Abs. 3 im Entwurf festgelegten 0,50 € auf 0,30 €.

Es wird abgestimmt:

Abstimmung zum Antrag:

Ja 6

Nein 1

Enthaltung 0

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……11….

Davon anwesend …7…

Abstimmung ………6 JA- Stimmen …….. 1 NEIN Stimmen ……0 Enthaltungen