Herr Fries informiert über die mögliche Einsichtnahme ab dem 04.11.2013 in den Kreishaushalt laut Veröffentlichung im Spree-Neiße-Kurier.

Frau Lichtblau informiert über die Umstellung auf SEPA im Zahlungsverkehr mit dem Amt Peitz.

Frau Kallauke bittet um die Bereitstellung der Handy-Nr. der Amtsleiter für die Bürgermeister der Gemeinden, speziell für die Wochenenden. Einen Bereitschaftsdienst möchte sie dafür aber nicht ins Leben rufen.

Die Bürgermeister stimmen dem zu. Frau Hölzner nimmt den Vorschlag auf und wird die Zuständigkeiten prüfen.

Herr Krautz teilt mit, dass die geforderte Dienstkleidung für die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes im Angebot ab je 90,- bis 100,--€ vorliegen. Es ist geplant je eine Sommer- bzw. Thermojacke je MA zu anzuschaffen. Somit sind im Haushalt ca. 400,- bis 500,- € zu Ausgaben zu planen.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Ankauf zu.

Frau Hölzner verliest kurz das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum beschlossenen Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 des Landtages Brandenburg.

Es folgt eine kurze Diskussion zu den Empfehlungen der Kommission.

Der vollständige Text des Abschlussberichtes wird nach Erhalt an die Bürgermeister weitergegeben.

Frau Lichtblau bittet um rechtzeitige Beantragung und Abrechnung von Vorschüssen in den Fachämtern von Seiten der Gemeinden/Stadt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen