Beschluss:

Herr Fillmer erteilt Herrn Krautz das Wort.

Herr Krautz informiert die Anwesenden über die neu angeordnete Verkehrsbeschilderung im Bereich Dammzollstraße (von der Kreuzung Hauptstraße B 168 bis zum Abzweig Friedensstraße). Vorausgegangen war ein Vor-Ort-Termin am 07.11.2012 mit der Unteren Verkehrsbehörde des Landkreises Spree-Neiße und dem Ordnungsamt Peitz.

Die Eltern der KITA „Sonnenschein“ wehren sich gegen die neu angeordnete Verkehrs-beschilderung und haben eine Unterschriftensammlung durchgeführt, welche dem Amt Peitz vorliegt. Der Landkreis wurde informiert. Herr Pfister nimmt nochmals Stellung zur Beschilderung.

Herr Krautz verliest ein Schreiben (E-Mail) von Herrn Pfister (Landkreis Spree-Neiße, Untere Verkehrsbehörde).

Es wird diskutiert.

Der BVUA gibt folgende Empfehlung:

Das Amt wird beauftragt ein Schreiben an den Landrat des Landkreises Spree-Neiße bezüglich der Beschilderung zu übergeben einschl. der Unterschriftensammlung. Frau Kulka vom Ordnungsamt des Landkreises ist ebenfalls zu informieren.

Herr Kiesling weist nochmals auf die unveränderte Verkehrssituation (Parken) in der Dammzollstraße/ Bereich Alte Bahnhofstraße hin.

Herr Krautz teilt mit, dass die Anordnung der Verkehrsbeschilderung ebenfalls durch den Landkreis Spree-Neiße, Untere Verkehrsbehörde erfolgte.

Es wird diskutiert.

Der BVUA gibt die Empfehlung, für diesen Bereich ein zeitlich begrenztes Parken beim Landkreis Spree-Neiße zu beantragen.

Herr Krautz informiert, dass die Brücke in der Dammzollstraße eine Tonnagebegrenzung (16 t) erhält.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen