Beschluss:

Herr Schulze bittet Herrn Fillmer, eine kurze inhaltliche Zusammenfassung von der Vorberatung am 07.03.2013 zu geben.

Herr Fillmer fasste die gemeinsame Sitzung des Bau- und des Gewerbeausschusses wie folgt zusammen:

Änderung zum Pachtvertrag:

• Abschluss des Vertrages über 25 Jahre

• Vereinbarung einer Rücklage für den Rückbau des Solarparks

• Ausfertigung des Pachtvertrages durch die Stadt Peitz

Keine Einigung konnte erzielt werden zum

• Jährlichen Pachtpreis

• Betriebssitz des Investors

Es erfolgt eine nochmalige Diskussion zu Punkten, wo bisher keine Einigung erzielt werden konnten. Herr Fillmer bezweifelt die Notwendigkeit der Eintragung einer Grunddienstbarkeit.

Herr Schulze dankt Herrn Fillmer und bittet Herrn Bothe um eine kurze Darstellung des Vorhabens.

Herr Bothe erklärt, dass dieses Projekt bereits in der SVV und auch im BVUA+GTA vorgestellt wurde. Er gibt den Ausschussmitgliedern nochmals eine kurze Zusammenfassung.

Es wird durch Herrn Bothe darauf hingewiesen, dass es keinen Solarpark-Vertrag geben wird, wenn die Grunddienstbarkeit nicht eingetragen wird. Das ist eine Forderung der DKB.

Herr Fillmer schlägt vor, das Thema Pachtzins und Betriebssitz des Investors nocheinmal zu überdenken. Seiner Meinung sind 5 T€ nicht zu viel.

Herr Gellner erklärt, dass sich der Pachtzins seit der ersten Beschlussvorlage schon erhöht hat.

Die Mitglieder des HA diskutieren nochmals über den Geschäftssitz des Investors.

Frau Hölzner teilt mit, dass sie mit der Unteren Naturschutzbehörde und der Wasserbehörde Rücksprache gehalten hat. Der Graben muss in seiner Funktion erhalten bleiben. Für den Erhalt der Lebensräume für Amphibien wird es entsprechende Auflagen in der Baugenehmigung geben.

Herr Schulze meldet nach Rücksprache mit Frau Hölzner Bedenken der Beschlussfassung im Hauptausschuss zu diesem Thema an. Frau Hölzner informiert, dass die Kommunalaufsicht die Empfehlung gibt, den Beschluss aus rechtlichen Gründen in der SVV zu fassen.

Herr Schulze schlägt vor, die Abstimmung an die SVV zu verweisen.

Die SVV soll am 19.03.13 um 17:30 Uhr stattfinden.

Die Einladungsfrist laut Geschäftsordnung wird eingehalten.

Empfehlung:

Der Hauptausschuss gibt die Empfehlung, am 19.03.2013, über den im Hauptausschuss vorgelegten Beschlussvorschlag abzustimmen.

Abstimmung:

Ja 4

Nein 1

Enthaltung 0

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen