Beschluss:

Herr Nattke stellt fest, dass seine Aussage zum TOP 10 „Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushalt 2013“ nicht korrekt aufgenommen wurde. In der Niederschrift heißt es, dass zu wenige Fördermittel von Vattenfall an die unmittelbar am Tagebaurand betroffene Gemeinde fließen.

Richtig lautet es, wenn Vattenfall Fördermittel ausschüttet, sollten diese auch den richtigen Gemeinden zugehen.

Des Weiteren erfolgt eine Anmerkung von Herrn Gröschke zum TOP 3 „ Stellungnahme der Gemeinde zur Änderung 05/2012 zum Abschlussbetriebsplan Tagebau Jänschwalde, rückwertige Bereiche“.

Als Bestandteile für die Stellungnahme sollten die im Protokoll genannten Punkte erwähnt werden. Diese Punkte wurden in der Stellungnahme des Amtes nicht berücksichtigt. Herr Gröschke legte seine Bemerkungen nochmals dar und stellte wiederholt fest, dass die Punkte nicht übernommen wurden.

Für die Zukunft möchte er, dass sich die Gemeindevertretung zu Stellungnahmen ganz klar positioniert und ihnen ausreichend Zeit gegeben wird, diese zu verfassen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen