Beschluss:

Die Mitglieder des Hauptausschusses beschließen der vorgeschlagenen Vermietung der Räumlichkeiten im Nordflügel der Oase 99 zu den vorgeschlagenen Konditionen.

In den Verträgen mit dem Paul-Gerhardt-Werk und der Caritas ist die Erbringung eines jährlichen Rechenschaftsberichtes aufzunehmen.

Frau Lichtblau erläutert die Sachdarstellung.

Der Nordflügel des Gebäudes Oase 99 wird zum 01.04.2013 zur Nutzung übergeben. Gemäß dem Nutzungskonzept werden die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

Für die Nutzung der Räume durch das Paul-Gerhardt-Werk (PGW) und der Caritas werden die Konditionen der bisherigen Verträge in diesem Jahr vorerst übernommen, aber noch in diesem Jahr neu verhandelt.

Beide Nutzer haben aufgrund der bestehenden Verträge bisher kein Nutzungsentgelt gezahlt. Das Paul-Gerhardt-Werk hat bisher lediglich anteilige Betriebskosten beglichen. Die Caritas hat allerdings mit Bezuschussung der Stadt den Anteil der Betriebskosten getragen.

Die Festlegung einer Kaltmiete für diese beiden Nutzer gestaltet sich jedoch sehr schwierig. Beide Nutzer haben sich diesbezüglich schriftlich positioniert.

Die Vertragskonditionen mit der Seniorenbegegnungsstätte sind an bisherige Regelungen zwischen Amt und Stadt angelehnt.

Die Nutzung der Räume Musikzimmer sowie Gartenzimmer wird vorrangig durch Vereine der Stadt Peitz erfolgen. Deshalb wird vorgeschlagen, eine pauschale Festlegung der Betriebskosten zu treffen.

Des Weiteren wird die Musikschule des Landkreises teilweise das Musikzimmer nutzen. Hier wird vorgeschlagen, angelehnt an die Regelung Stadt/Amt 50 % der Kaltmiete zu veranschlagen und anteilig die Betriebskosten hinzuzurechnen.

Für die Vertragsverhandlungen wurden die Vorschläge gemäß Anlage zum Protokoll „Übersicht der Mietkonditionen in der Oase 99“ unterbreitet.

Herr Schulze fragt nach, welchen Nutzen die Caritas und das PGW für die Stadt Peitz haben. Beide Vereine werden teilweise durch den Landkreis Spree-Neiße finanziert.

Herr Fillmer informiert, dass beide Organisationen finanziell vom Landkreis Spree-Neiße unterstützt werden. Für die Stadt Peitz sind die Angebote freiwillige Leistungen.

Es erfolgt eine Diskussion über die anfallenden Betriebskosten.

Frau Lichtblau erklärt, dass entsprechend vorliegender Erfahrungswerte die Höhe der Betriebskosten ermittelt wurde.

Herr Fillmer appelliert, dass man die Senioren und andere Peitzer Vereine nicht benachteiligen sollte.

Frau Lichtblau stellt noch einmal klar, dass die Seniorenbegegnungsstätte eine Institution des gesamten Amtes ist und daher die Zahlung der Miete und der Betriebskosten vom Amt an die Stadt Peitz erfolgt.

Frau Kakuschke ist der Meinung, dass man das PGW nicht aus der Verantwortung entlassen sollte.

Die Amtsdirektorin schlägt vor, dass das PGW und die Caritas ihre Konzepte am 24.04.2013 in der SVV vorstellen.

Herr Schulze bittet um die Aufnahme eines jährlichen Rechenschaftsberichtes in den Verträgen.

Dem wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……5….

Davon anwesend …5…

Abstimmung …4…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …1… Enthaltungen