Beschluss: Dra/OA/105/2013

 

Die Gemeindevertretung Drachhausen beschließt die Streichung der Getränkepauschale ab dem 01.04.2013.

 

 

 

Herr Duhra erkundigt sich, warum ein Beschluss gefasst werden muss, wenn die bestehende Satzung in diesem Punkt sowieso rechtswidrig ist. Frau Lichtblau begründet dies damit, dass die betroffene Satzung nicht sofort geändert werden kann und somit der Beschluss als Hilfsmittel dient.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   10

Davon anwesend 8

 

Abstimmung  8  JA- Stimmen   0  NEIN Stimmen    0 Enthaltungen