Beschluss:

Der Bürgermeister bittet Herrn Bothe sein Projekt vorzustellen.

Herr T. Strödel verlässt 19:00 Uhr den Sitzungssaal

Herr Bothe stellt sein Vorhaben kurz vor:

Er hat die Firma „eep“ gegründet, die sich mit der Akquise von Flächen für erneuerbare Energien beschäftigt.

Erst wenn die Einspeisung klar ist, die Baugenehmigung erteilt wurde und die Pachtbedingungen geklärt sind, wird das Projekt an einen Investor verkauft.

Insofern tritt er nur als Projektentwickler auf.

Herr T. Strödel nimmt um 19:05 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Der Solarpark I ist fertiggestellt und geht in der nächsten Woche ans Netz.

Der jetzt geplante Solarpark II schließt sich unmittelbar an den Solarpark I an. Der Investor wird der gleiche sein, wie im Solarpark I.

Herr Schulze fragt nach dem Pächter des Projektes. Herr Bothe erklärt, dass der Pächter der Investor ist. Hierzu soll wieder eine Projektgesellschaft gegründet werden und diese wird Solarpark Peitz II heißen.

Herr Schulze bittet bei der Behandlung im Ausschuss den Pächter zu benennen.

Herr Krakow informiert, dass sich beim Neujahrsempfang der Bürgermeister bei seinem Stellvertreter bedankt hat. In der konstituierenden Sitzung wurde Frau Kakuschke zur 1. stellv. Bürgermeisterin gewählt. Zwei Jahre später wurde Herr Gellner zum 2. Stellv. Bürgermeister gewählt. Hierzu fragt er nach, ob die Stellvertretung so beibehalten wird oder ob sich was geändert hat.

Herr Schulze bekräftigt, dass sich in dieser Reglung nichts geändert hat.

Herr H. Schulz fragt nach, warum die Beschilderung an der Kita entfernt wurde.

Herr Kiesling merkt an, dass das Problem „Parken auf der Dammzollstraße - Kurve“ immer noch nicht gelöst ist. Mittlerweile stehen dort bis zu 8 Autos in den Abendstunden

Herr Blümel erklärt, dass für das Parken Lösungen gesucht werden. Für das Thema Beschilderung ist die Verkehrsbehörde des Landkreises zuständig.

Im nächsten BVUA soll darüber beraten werden. Herr Pfister (SB Verkehrssicherung/-lenkung LK SPN) wird dazu eingeladen.

Herr Fillmer spricht die Lärmminderung in der Innenstad an.

Hier sollten Maßnahmen getroffen werden, um eine Minderung zu erreichen.

Weiterhin bittet er die Abgeordneten, zur nächsten SVV die beiden Kostenaufstellungen(Umbau/Sanierung Jahnplatz 1, Umbau/Sanierung Markt 2) anzusehen. Hierzu sollte nochmals eine Diskussion erfolgen.

Herr C. Strödel informiert, dass die Farbeinstellung an der Verkehrstafel von Turnow in Richtung Peitz nicht richtig eingestellt ist.

Herr Schonnop informiert, dass der Bürgersteig vor dem Netto-Markt nicht vom Winterdienst beräumt wird. Er bittet zu prüfen, wer dafür zuständig ist.

Herr Blümel informiert, dass es in diesem Jahr wenige Beschwerden bezüglich des Winterdienstes gab. Die Meinungen der Bürger sind weitestgehend positiv.

Herr Bubner erkundigt sich nach dem Stand der Malxe-Brücke in Richtung Garkoschke.

Frau Hölzner erklärt, dass die Gemeindevertretung Turnow-Preilack eine Sanierung bzw. den Neubau der Brücke abgelehnt hat.

Herr H. Schulz erkundigt sich, ob es eine Möglichkeit gibt, die Gruften auf dem Friedhof Dammzollstraße zu sanieren.

Frau Hölzner informiert, dass es ein Sonderprogramm von Seiten des Bundes gibt zur Sicherung von Kulturdenkmalen.

Über dieses Programm kann die Stadt Peitz 30.000,- € erhalten.

Der Fördersatz beträgt 50 v.H. Herr Dr. Neumann (Bundestagsabgeordneter der FDP) würde als Pate für das Projekt fungieren. Die Eigenanteile wurden bei Vattenfall beantragt, bisher erfolgte keine Entscheidung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen