Beschluss:

Herr Schulze eröffnet um 17:00 Uhr die 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz. Die Ladung zur Sitzung erfolgte form- und fristgemäß.

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Änderungen zur Tagesordnung:

Herr Fillmer erkundigt sich, warum der TOP 10 „Beschluss zum Antrag auf Pacht einer Fläche im Gewerbegebiet Gubener Vorstadt zur Erweiterung der Freiflächen-Solaranlage im Solarpark II“ im nichtöffentlichen Teil behandelt wird und stellt gleichzeitig den Antrag, diesen im öffentlichen Teil zu behandeln.

Frau Hölzner erklärt, dass es in diesem TOP laut Kommunalverfassung um private Interessen geht und diese im nichtöffentlichen Teil behandelt werden sollten.

Es erfolgt die Abstimmung zum Antrag:

Ja 8

Damit wurde die Mehrheit erreicht.

Aus dem TOP 10 wird TOP 7.1. Die Tagesordnung ändert sich entsprechend der Festlegung.

Herr Bubner fragt an, ob man TOP 5 „Beschluss der Haushaltssatzung 2013“ und TOP 6 „Festsetzung des Höchstbetrages eines Kassenkredites“ zusammenfassen kann.

Aufgrund der Abstimmungen sollten beide TOP gesondert behandelt werden.

Herr Schulze informiert, dass der TOP 4 „Vorstellung der Kinder- und Jugendarbeit in Peitz durch die Caritas-Regionalstelle Cottbus“ verschoben werden muss.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen