Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den dazugehörenden Anlagen.

Der Haushalt wurde bereits im Finanz- und Kulturausschuss vorberaten, das Protokoll liegt allen Gemeindevertretern vor. Frau Friedow erklärt, dass die übergebenen Produktbeschreibungen sowie die Übersicht zu den Zielen und Kennzahlen Bestandteil des HH-planes sind.

Sie hebt nochmal hervor, dass das bestehende Defizit 2013 aus der bestehenden Rücklage ausgeglichen werden kann. Wie abgesprochen sind 2013 (im Vergleich zu 2012 geringe) Investitionen geplant (39.000 EUR für Erwerb der Straßenbeleuchtung und weitere kleinere Maßnahmen). Die Möglichkeit der Kreditaufnahme für 2013 besteht, setzt aber wie vereinbart den Beschluss der GV voraus.

Kurze Diskussion zum Thema „Essennebenleistungen“(7 TEUR). Die Information zur Anfrage im FK-Ausschuss wurde den Sitzungsunterlagen beigefügt.

Herr Sonke kritisiert, dass die Entscheidung zum Essentransport in dieser Höhe ohne die Gemeindevertretung getroffen wurde, alternative oder preiswertere Varianten nicht vorgestellt oder geprüft wurden. Dem stimmen weitere Gemeindevertreter zu.

Herr Sonke bittet darum, den Gemeindevertretern den Vertrag nun nachträglich vorzulegen.

Er fordert nochmals ein, dass die Gemeindevertreter vor Entscheidungen besser informiert und einbezogen werden.

Keine weiteren Anfragen zum Haushalt 2013.

20:00 Uhr Frau Friedow verlässt die Sitzung

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……11….

Davon anwesend …9…

Abstimmung …9…… JA- Stimmen …0….. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen