Beschluss:

Herr Niwiadomsky aus Jänschwalde Ost verteilt seinen Bescheid vom TAV zum Beitrag für die Entwässerungsanlage und macht der Gemeindevertretung den Vorwurf, dass sie solche Beschlüsse mit trägt.

Herr Hanschke und Frau Hölzner erklären, dass dem ursprünglich angesetzten Satz von 30% seitens des Gesetzgebers nicht zugestimmt wurde. Seine Rechte muss Herr Niwaidomsky privatrechtlich einklagen. Das ist nicht Aufgabe der Gemeinde.

Herr Dabo fragt nach der Straßensanierung in Jänschwalde Dorf. Vattenfall erkennt die Schäden als Bergbauschäden nicht an. Deshalb sind in den Haushalt 2013 für Sanierungsmaßnahmen 10 T€ eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen