Beschluss:

Herr Fries erteilt Frau Lichtblau das Wort. Sie erläutert anhand einer Präsentation die Eckdaten zum Haushalt 2013.

Frau Lichtblau erklärt, dass zum derzeitigen Zeitpunkt die Ziele und Kennzahlen zu den Produktbeschreibungen fehlen. Bis zur Beschlussfassung im Amtsausschuss werden sie jedoch vorliegen. Die Investitionen sind in den Jahren 2012 und 2013 im Vergleich zu 2011 rückläufig, da die Einnahmen der Gewerbesteuern ebenfalls stark rückläufig sind.

Als Diskussionsgrundlage schlägt Frau Lichtblau vor, folgende Einsparungen eventuell vorzunehmen:

• die Kosten für die Dienst- und Schutzkleidung beim Brandschutz von 30T€ auf 25 T€ zu senken. Die Amtsdirektorin ergänzt, dass aus der Bußgeldstelle Einnahmen in Höhe von 20 T€ zu erwarten sind, die hierfür verwendet werden könnten, so dass von Amtsseite reell nur noch 5 T€ aufgebracht werden müssten.

• die Kosten für Unterhaltung von Geräten im Bereich Brandschutz könnten ebenfalls von 15 T€ auf 10 T€ gekürzt werden.

• die Kosten für die Prüfung der Eröffnungsbilanzen können in 2013 noch nicht reduziert werden. Sie werden erst ab 2014 gesenkt.

• für Reparaturkosten (Tor) am FFw- Gebäude in Grötsch in Höhe von 10 T€ werden in 2013 gestrichen und bei späteren Baumaßnahmen berücksichtigt

• für den Kauf von Möbeln für die Krabat-Grundschule Jänschwalde werden die eingestellten Mittel von 40T€ auf 20T€ gekürzt

Im Ergebnis der Kürzungen soll erreicht werden, dass die Amtsumlage von 34,5% auf 33,9% gesenkt werden kann.

Herrn Fries erscheinen die Post-, Rundfunk- und Fernsehgebühren zu hoch. Ebenso sind die Mobilfunkgebühren extrem hoch. Hier sollte eine Überprüfung erfolgen, da es bereits recht günstige Anbieter gibt.

Herrn Schwietzer erscheinen die Reisekosten zu hoch, dies sollte ebenfalls überprüft werden. Außerdem sollte in Jänschwalde für den Winterdienst für die Schule Geld eingestellt werden, da der Hausmeister und der Gemeindearbeiter dies nicht bewältigen. Frau Hölzner schlägt vor, auf Einsatzbasis ab 2013 einen Betrag von 2000€ in den Haushalt einzustellen.

Im Anschluss wird der Stellenplan durch Frau Dumke anhand eines Organigramms mit den Änderungen vorgestellt. Hierzu gibt es keine Fragen. Frau Hölzner äußert, dass die Arbeiten im KTA immer mehr zunehmen und stellt zur Diskussion, eine zusätzliche Stelle mit 30 Wochenstunden aufzunehmen. Die Ausschussmitglieder befürworten dies.

Die vorgeschlagenen Änderungen und Überprüfungen sollen bis zur Amtsausschuss-sitzung eingearbeitet werden.

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Amtes Peitz empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 für die nächste Amtsausschusssitzung mit den vorgenannten Änderungen.

Abstimmung:

Ja 7

Nein 0

Enthaltung 0

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen