Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die <vobetr > an Bieter Nr.: 1. (Fa. BTB Bagenz)

Die Tischvorlage liegt den Gemeindevertretern vor.

Herr U. Kärgel fragt an, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Bieter bei den Vergabeentscheidungen nicht mehr in der Beschlussvorlage genannt werden dürfen.

Die Amtsdirektorin verweist auf die VOB. Er bittet um nähere Informationen dazu und die Kopie der Vorschrift.

Der Bürgermeister gibt ergänzend zur Beschlussvorlage den Hinweis, dass im Bereich der Haltestelle der Graben verrohrt wird.

Frau Hölzer merkt an, dass es bei den Fördermitteln des Landkreises bleibt (8 TEuro).

Herr Sonke fragt nach den Planungskosten für die Baumaßnahme und wann diese von der Gemeinde beschlossen wurden. Die Planungskosten sollten außerdem zukünftig separat in den Beschlussvorlagen vermerkt werden und auch, wer die Planung gemacht hat.

Der Bürgermeister antwortet, dass dies im Rahmen der Planung der Kreisstraße erfolgte. Er beantragt eine namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……11….

Davon anwesend …7…

Abstimmung ……3… JA- Stimmen …2….. NEIN-Stimmen …2… Enthaltungen

Die Abstimmung erfolgte namentlich