Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt den Neuabschluss des Gas-Wegenutzungsvertrages der Stadt Peitz mit dem Energieversorger SpreeGas Cottbus für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2032.

Frau Lichtblau erläutert, dass der bestehende Wegenutzungsvertrag, früher Konzessionsvertrag, zwischen der Stadt Peitz und der SpreeGas Gesellschaft für die Gasversorgung und für die Energiedienstleistung mbH Cottbus am 31.12.2012 ausläuft.

Vor dem 31.12.2012 gab die Stadt Peitz im elektronischen Bundesanzeiger bekannt, dass der Konzessionsvertrag mit der Stadt Peitz ausläuft. Interessierte Unternehmen hatten die Möglichkeit, ihre Interessenbekundung abzugeben.

Nur die SpreeGas Gesellschaft für die Gasversorgung und die Energiedienstleistung mbH Cottbus hat ihr Interesse bekundet, einen Wegenutzungsvertrag abzuschließen.

Im weiteren Verlauf werden Eckdaten der Unternehmen genannt.

Der Städte- und Gemeindebund hat sich bei der Erarbeitung des Mustervertrages eingebracht. Er wurde auch juristisch geprüft, so dass keine Bedenken zum Abschluss des Wegenutzungsvertrages bestehen. Er soll für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2032 abgeschlossen werden.

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 16

Abstimmung 15 JA- Stimmen 0 NEIN-Stimmen 1 Enthaltungen