Beschluss:

Der Beschluss zur Haushaltssatzung 2012 vom 18.01.2012 wird aufgehoben.

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Neufassung der Haushaltssatzung der Stadt Peitz für das Haushaltsjahr 2012.

Frau Lichtblau erläutert, dass die in der Haushaltssatzung 2012 im § 2 festgesetzte Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mio. EUR von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wird. Nach Einschätzung des vorläufigen Jahresabschlusses ist aufgrund des positiven Ergebnisses die Kreditaufnahme im Jahr 2012 nicht zwingend erforderlich.

Damit kann eine Neufassung der Haushaltssatzung 2012 ohne die Kreditaufnahme erfolgen. Die Genehmigungspflicht für den Haushalt 2012 entfällt somit.

Grundsätzlich behalten alle anderen Positionen im Ergebnis- und Finanzhaushalt ihre Gültigkeit. In den vorliegenden Unterlagen wurden lediglich die Anlagen angepasst, die mit der Kreditaufnahme zusammen hingen. In den weiteren Erläuterungen geht sie auf einzelne Punkte näher ein.

Im weiteren Verlauf merkt Herr Fillmer an, dass die Verwaltung bemüht sein müsse, die Stadtkasse nicht mit mehr Schulden zu belasten.

Herr Fillmer weißt darauf hin, dass die Aufhebung des Beschlusses der Haushaltssatzung vom 18.01.12 vor der neuen Beschlussfassung erfolgen muss.

Der Beschluss wird mit dem genannten Änderungsvorschlag zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 16

Abstimmung 16 JA- Stimmen 0 NEIN-Stimmen 0 Enthaltungen