Beschluss:

Herr Woitow informiert, das Blitzerfahrzeug aus Neuhausen steht nicht mehr auf dem Gehweg. Der neue Standort des Autos verdunkelt die Geschwindigkeitsmessanlage. Nach seiner Ansicht sollte ein anderer Messplatz für das Auto vergeben werden.

Herr Duhra bemerkt, das Protokoll beinhaltet nicht ausreichend seine Anfragen und Bemerkungen zu den TOP 4 und TOP 9.

Folgendes wird nachgetragen:

TOP 4

Herr Duhra erklärt, wenn eine Dämmung von 30 cm aufgelegt wird, dann handelt es sich um ein Passivhaus. Er fragt Herrn Böhme, wie kam es zu dieser Entscheidung? Herr Böhme antwortet, ich habe nachgefragt wie das Sportlerheim beheizt werden soll. Im Vorfeld hatte Herr Woitow die Wärmepumpenheizung ins Auge gefasst. Im Gespräch wurden die Herstellungskosten und Folgekosten analysiert. Die bisherige Flüssiggasheizung erweist sich als ausreichend, aber dafür sollte das Sportlerheim isoliert werden, damit die Folgekosten sehr gering bleiben.

Herr Duhra fragt, dann haben sie den Auftrag erhalten ein Passivhaus zu planen. Der Bürgermeister gibt den Hinweis, aufgrund der Folgekosten hat er der Sanierung mit Passivhauskomponenten zugestimmt. Hierbei handelt es sich nicht um eine Kostenerhöhung, da das Heizungssystem nicht geändert wird.

Herr Duhra ist der Auffassung, dass das nicht notwendig ist und er sieht darin eine unnötige Finanzierung.

Herr Duhra möchte von der Kämmerin eine Aussage, wie wirkt sich die Abschreibung mit einer Investitionssumme von 800 T€ des Sportlerheimes auf den Haushalt der Gemeinde aus.

TOP 9

Frau Majaura fragt Herrn Böhme ganz gezielt, ob es den Tatsachen entspricht, dass die Lebenspartnerin von Bieter Nr. 2 seine Mitarbeiterin ist.

Herr Duhra fragt noch einmal nach, warum Herr Böhme diese Auswahl getroffen hat, obwohl im Amt Peitz einige Malermeister ansässig sind und warum er den Bieter Nr. 2 zu einem Angebot aufgefordert hat, der der Lebensgefährte seiner Angestellten ist. Herr Böhme äußert, dass Bauamt war der Ansicht, dass auch fremde Firmen an der Ausschreibung zu beteiligen sind.

Herr Böhme erklärt, er habe drei festangestellte Mitarbeiter. Es ist richtig, dass seine Angestellte, Frau Genzrich, die Lebenspartnerin von Herrn Steckling ist. Er weist noch einmal deutlich darauf hin, dass die Ausschreibungsmodalitäten korrekt erfolgten.

Mit den eingearbeiteten Zusätzen wird die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 29. Sitzung einstimmig bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen