Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz, die neue Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung zu beschließen.

Herr Blümel erklärt, dass im Zusammenhang mit dem Neubau der Trauerhalle auf dem Friedhof Dammzollstraße die Errichtung einer Urnenwand geplant ist.

Nach Fertigstellung der Urnenwand ist die Anpassung der Friedhofssatzung sowie die Änderung der Friedhofsgebührensatzung notwendig.

Die Friedhofssatzung der Stadt Peitz ist durch die Fachaufsicht beim Landkreis Spree-Neiße hinsichtlich der Rechtskonformität mit dem Brandenburgischen Bestattungsgesetz überprüft worden.

Um darüber hinaus auch einem Rundschreiben des Ministeriums des Innern zu entsprechen, in welchem u.a. auf unbedingte Beachtung der Totenruhe hingewiesen und dabei dem Verbot der sogenannten „Zubettung“ einer Urne (oder Leichenreste) in ein bereits belegtes Erdgrab besondere Beachtung beigemessen wird, wurde die Friedhofssatzung dahingehend ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……5….

Davon anwesend …5…

Abstimmung …5…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen