Herr Chrobot bittet um ein Beispiel für eine ausgefertigte Beschlussvorlage nach entsprechender Beschlussfassung.

Das Ordnungsamt wird darum gebeten, den Spiegel an der Dammzollstr./ Ackerstr. auszurichten.

In der Straße „Am Malxebogen“ und in der „Juri-Gagarin-Straße“ sind Spur- und Bodenrillen aufgetaucht. Frau Hölzner informiert, dass bereits ein Auftrag für die Abfrässung ausgelöst wurde.

An das Ordnungsamt wird die Anfrage gestellt, ob die Bürger in Bezug auf das Schnittgerinne herangezogen werden.

Herr Blümel erklärt, dass bereits zahlreiche Ordnungsgelder verhangen wurden.

Es wird gebeten, einen erneuten Appell an die Bürger zu richten ihren Anwohnerpflichten nach zu kommen.

Herr Chrobot erkundigt sich, wer für die Rasenflächen vor den Gärten in der Friedensstr. verantwortlich ist.

Herr Krakow fügt an, dass generell aufgezeigt werden sollte für wie viele Flächen der Bauhof zuständig ist.

Herr Krakow spricht erneut das Thema der Müllentsorgung in der AWS an. In der Innenstadt gibt es Tonnen in der AWS hingegen werden die Müllbeutel auf der Straße bzw. vorab in der Wohnung oder im Keller gelagert. Er hält dies für einen unhaltbaren Zustand.

Frau Hölzner hat sich über diese Problem informiert. Aus Platzgründen ist das aufstellen von diesen Tonnen in den vorhandenen Müllplätzen nicht möglich. Weiterhin muss dieses Problem über die Eigentümer geregelt werden.

Herr Blümel ergänzt, die Müllentsorgung ist Sache des Eigentümers.

Herr Fillmer bemängelt, dass die zusätzlichen Kräfte des Bauhofes für das Unkrautschaben auf dem Marktplatz eingesetzt werden. Er hält dies für unwürdig. Für das Unkraut könnte ein Unkrautvernichter eingesetzt werden.

Frau Hölzner informiert, dass der Einsatz von Vernichtungsmitteln vom Landkreis zu genehmigen ist, da sonst hohe Geldstrafen drohen.

Herr Fillmer bemängelt, dass die Altanschließer nach veranlagt werden. Wenn Geld verlangt wird müsse auch eine Leistung nachgewiesen werden.

Frau Hölzner erklärt, dass die Leistung durch den Anschluss an die neue Kläranlage gegeben ist.

Frau Sczesny informiert über „Sounds of Hollywood“ das am 03.09.2010 stattfindet und über das Benefizkonzert für, die Partnerstadt Kostrzyn das am 01.10.2010 stattfindet.

Herr Blümel informiert, dass am Fischerfest für das Feuerwerk die Bundesstraße für eine ¾ Std. gesperrt werden wird. Der Veranstalter hat die Auflage hierüber in der Lausitzer Rundschau zu informieren.