Beschluss:

Die Mitglieder des Hauptausschusses empfehlen, den Beschluss zur Haushaltssatzung vom 18.01.2012 aufzuheben und die Neufassung der Haushaltssatzung der Stadt Peitz für das Haushaltsjahr 2012 in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.

Frau Lichtblau erklärt, dass die Haushaltssatzung 2012 bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 18.01.2012 beschlossen wurde.

Die im § 2 festgesetzte Kreditaufnahme von 1.000.000 EUR wird von der Kommunalaufsicht in der Form nicht genehmigt.

Auf Grund des vorläufigen positiven Rechenergebnisses für das Jahr 2011 kann die Neufassung der Haushaltssatzung ohne Kreditaufnahme erfolgen. Damit entfällt die Genehmigungspflicht für den Haushalt 2012.

Alle anderen Positionen im Ergebnis- und Finanzhaushalt behalten ihre Gültigkeit.

Sie geht kurz auf den Vorbericht ein und erläutert die einzelnen Verbesserungen.

Änderungen ergeben sich in den §§ 1 und 2 der Haushaltssatzung sowie des Finanzplanes. In der Übersicht der Ergebnisentwicklung wird die eingeschätzte positive Jahresendbetrachtung 2011 dargestellt.

Insgesamt wird eine Ergebnisverbesserung von 580 T€ eingeschätzt, vorrangig auf Mehrerträge in den positiven Gewerbesteuer sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Des Weiteren werden Minderaufwendungen in den Positionen Personalaufwand und Bewirtschaftungskosten aufgezeigt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……5….

Davon anwesend …5…

Abstimmung …5…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen