Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Neuabschluss des Gas-Wegenutzungsvertrages der Stadt Peitz mit dem Energieversorger SpreeGas Cottbus für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2032 zu beschließen.

Herr Schulze bittet um das Rederecht für Frau Paulig und Frau Schmied.

Abstimmung:

Ja 5

Nein 0

Enthaltung 0

Frau Lichtblau erklärt, dass der bestehende Wegenutzungsvertrag (alt Konzessionsvertrag) zwischen der Stadt Peitz und der SpreeGas Gesellschaft für Gasversorgung und Energiedienstleistung mbH Cottbus zum 31.12.2012 endet.

Im elektronischen Bundesanzeiger gab die Stadt Peitz bekannt, dass der geschlossene Wegenutzungsvertrag für die Gasversorgung der Stadt Peitz mit dem Energieversorger SpreeGas Gesellschaft für Gasversorgung und Energiedienstleistung mbH Cottbus endet und die Absicht besteht, einen neuen Wegenutzungsvertrag mit einer 20-jährigen Laufzeit abzuschließen.

Interessierte Unternehmen wurden aufgefordert, sich zu melden.

Nur die SpreeGas Gesellschaft für Gasversorgung und Energiedienstleistung mbH Cottbus hat ihr Interesse an den Abschluss eines Wegenutzungsvertrages erklärt.

Frau Paulig stellt den Abgeordneten das Unternehmen vor.

Frau Schmied erläutert die einzelnen Punkte des Wegenutzungsvertrages.

Es erfolgt eine Diskussion über die Höhe der Konzessionsabgabe.

Frau Lichtblau erklärt, dass die Bemessung und zulässige Höhe in der Verordnung über die Konzessionsabgaben für Strom und Gas geregelt wird und im Vertrag der Höchstbetrag vereinbart wird.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……5….

Davon anwesend …5…

Abstimmung …5…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen