Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Gemeinde Heinersbrück rückwirkend zum 01.01.2012.

Frau Lichtblau teilt den Anwesenden mit, dass der Haushalt der Gemeinde Heinersbrück für 2012 nur mit einem Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden konnte. Als eine Maßnahme des HSK wurde die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B an den durchschnittlichen Hebesatz des Landes Brandenburg verankert. Sie hebt in der Diskussion der Gemeindevertreter hervor, dass für die Erteilung der geänderten Grundsteuerbescheide und der damit verbundenen Einnahmen die bereits beschlossenen Hebesätze in einer gesonderten Satzung über die Festsetzung der Steuersätze noch einmal zu bestätigen sind.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend …8…

Abstimmung ……8… JA- Stimmen ……0.. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen