Beschluss:

Herr Chrobot informiert die Anwesenden, dass Kabel Deutschland voraussichtlich im Frühjahr 2013 Internet anbieten wird.

Herr Lehnigk spricht die Problematik in der Dammzollstraße an. Die Parkplatzsituation ist nach wie vor nicht zufriedenstellend.

Dazu wird erwidert, dass vor Baubeginn die WBVG zur Parkplatzsituation befragt worden ist. Die Verwaltung erhielt die Auskunft, dass die Parkplätze im Innenhof ausreichend sind. Zusätzlich stehen den Anwohnern Garagen zur Verfügung. Demnach wären keine zusätzlichen Parkmöglichkeiten notwendig. Das stellt sich in der Praxis anders dar.

Das Ordnungsamt hat eine Firma beauftragt, eine Markierung – Sperrstreifen –

auf die Fahrbahn aufzubringen. Somit wäre sichergestellt, dass im Kurvenbereich nicht geparkt werden darf.

Herr Fillmer bewertet die Maßnahme nicht optimal und macht den Vorschlag, die Borde in diesem Bereich wieder zu entfernen und Rasengitterplatten auf dem Sandstreifen einzubringen. Herr Krakow unterstützt den Vorschlag und sieht auch den finanziellen Hintergrund dabei. Es wäre ein Lösungsansatz. Auch Herr Strödel muss der Sache beipflichten. Damit würde dem „wilden“ Parken ein Ende gesetzt werden.

Herr Exler äußert Bedenken, da in diesem Bereich die Hauptstromleitung verläuft, hier wird nicht viel Spielraum möglich sein.

Herr Schulze bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung, die WBVG über die allgemeine Parkplatzsituation hinzuweisen. Viele Parkplätze werden für Anwohner freigehalten, doch es ist kein Parken für Besucher und Gäste möglich. Die Situation ist nicht sehr zufriedenstellend.

Es erfolgt eine ausführliche Diskussion.

Herr Fillmer macht den Vorschlag, die Problematik in der nächsten Sitzung des Bauausschusses zu behandeln.

Weiterhin äußerte er massiv seinen Unmut, dass die Überlassung des Flurstücks 299, Flur 5 (DSD-Standort) immer noch nicht abschließend geklärt werden konnte.

Frau Hölzner weist darauf hin, dass die Flächen derzeitig noch durch Vattenfall gepflegt werden und diese Aufgabe dann zukünftig durch die Stadt zu erbringen ist. Eine Pacht für den DSD-Standort wird nicht erhoben.

Die Ziegelstraße befindet sich derzeit in einem allgemein schlechten Zustand. Herr Exler empfiehlt die Sanierung ausgewählter Bereiche in den Haushalt 2013 aufzunehmen.

Herr Chrobot gibt den Hinweis, dass der Kreisel öfter gemäht werden sollte, damit die neu angepflanzten Rosen nicht in ihrem Wachstum gehindert werden.

Herr Kiesling bittet die Verwaltung, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung über die Einnahmen der Veräußerung von Pflastersteinen zu berichten.

In der Stadt „Am Bahnhof“ erfolgt derzeit eine Oberflächensanierung. Aufgrund der schlechten Ausführung werden die Arbeiten auf Kosten der Firma wiederholt.

Herr Krakow ist der Meinung, dass die Dämmung am Objekt Mark 2 nicht der Gestaltungssatzung entspricht.

Frau Hölzner entgegnet, dass eine Dämmung auf der Hofseite zulässig sei.

Danach gab es keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen