Beschluss:

Herr Dietrich vom Verein Haus und Grund hat bezüglich der Antwort auf seine Anfrage an den Bürgermeister eine Rückfrage.

Inhaltlich ging es im Wesentlichen um die Finanzierung der Straßenreinigung und des Winterdienstes. Dahingehend gab es Fragen zur Zahlung der Grundsteuer B.

Die Verwaltung nahm zu den Fragen sehr ausführlich Stellung. Offen ist aus seiner Sicht die Angabe der Anzahl der veranlagten Einwohner bzw. der nichtzahlenden Eigentümer. Hierzu bemerkt Frau Lichtblau, dass die Anzahl der veranlagten Eigentümer (über 1.900) keine weitreichenden Rückschlüsse zur Ausgangsfrage zulassen.

Herr Dietrich möchte konkret wissen, ob die WBVG Grundsteuern an die Stadt zahlt.

Die Verfahrensweise der Zahlung der Grund- und Gewerbesteuern durch die WBVG ist in dem durch die SVV beschlossenen Insolvenzplan geregelt worden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen