Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Amtes Peitz empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 für die nächste Amtsausschusssitzung auf der Grundlage der 2. Lesung vom 18.01.12.

Abstimmung

Ja 8

Nein 0

Enthaltung 0

Herr Fries übergibt das Wort an Frau Lichtblau. Die Kämmerin geht in der 2. Lesung nur noch einmal auf ein paar Eckdaten ein, da der Haushalt bereits in der 1. Lesung vorgestellt wurde. Hier spricht sie den Finanzausgleich zwischen Land / Kreis / Amt / Gemeinden an. Sie erläutert, wie die Steuerkraftmesszahlen und die Bedarfsmesszahlen ermittelt werden und wie sich diese Zahlen auf den Finanzausgleich auswirken.

Danach geht sie auf das Ergebnis der 1. Lesung ein. Die Forderung der Ausschussmitglieder, die Amtsumlage von 31,61% auf 30,6 % abzusenken, wurde umgesetzt. Die Reduzierung der Ausgaben erfolgte bei der Anschaffung der elektronischen Schultafeln. Außerdem wurden die Ausgaben für den Erwerb einer mobilen Bühne gestrichen, da hierfür keine Fördermittel erteilt wurden.

Frau Lichtblau erläutert Eckpunkte des Haushaltes anhand von Grafiken. Sie geht auf die hohe Rückstellungssumme für die Mitarbeiter in ATZ ein. Außerdem zeigt sie, in welcher Größenordnung die Amtsumlage seit 2011 gesenkt wurde. Die ist nur möglich, da – auch in der Zukunft – weniger investive Maßnahmen eingeplant und ausgeführt werden.

Die Ausschussmitglieder sind mit dem Haushalt im Großen und Ganzen einverstanden. Allen ist bekannt, dass durch den Atomausstieg die Gewerbesteuereinnahmen im Amtsgebiet weiter zurückgehen. Ohne weitere Einsparungen in den nächsten Jahren werden noch mehr Gemeinden in die Haushaltssicherung „rutschen“.

Herr Woitow äußert sich: Drachhausen hat keine Gewerbesteuereinnahmen. Seine Gemeinde hat bereits ein Haushaltssicherungskonzept. Auch wenn die Amtsumlage gesenkt wurde, kann man kaum das Geld hierfür aufbringen.

Herr Geissler sagt, dass die Kreisumlage mit knapp 50% viel zu hoch ist. In Sachsen beträgt sie nur ca. 22%.

Frau Lichtblau erklärt, dass sie zur Kreisumlage in Einspruch gegangen ist.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung …8…… JA- Stimmen …0….. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen