Beschluss:

Die Mitglieder des Hauptausschusses empfehlen die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 für die nächste Stadtverordnetenversammlung mit dem Hinweis, dass in den Folgejahren die Investitionen eingeschränkt werden sollen.

Frau Friedow erläutert wesentliche Bestandteile des Haushalts und geht auf die einzelnen Positionen ein.

Sie weist auf den geplanten Kassenkredit hin.

Dieser war in den letzten Jahren nicht Bestandteil des Haushalts, da die Liquidität der der Stadt ausreichend war. Für 2012 ist die Aufnahme eines Kassenkredites vorgesehen. Die Aufnahme des Kassenkredites ist in der nächsten SVV-Sitzung gesondert zu beschließen.

Die Abgeordneten sprechen sich zuvor gegen eine Kreditaufnahme aus. Frau Friedow erklärt, dass die Kreditgenehmigung in 2012 äußerst wichtig ist, da in den Folgejahren ein Haushaltssicherungskonzept absehbar ist. Die tatsächliche Inanspruchnahme wird sich im Rahmen der Haushaltsdurchführung abzeichnen.

Herr Fillmer ist der Meinung, die Personalkosten in der Stadt und im Amt zu senken. Weiterhin spricht er die vielen Baumaßnahmen an, die seiner Meinung nach eingeschränkt werden könnten.

Es entsteht eine Diskussion, wobei die einzelnen Maßnahmen in 2012 durchgegangen werden, um eventuelle Einsparungen vorzunehmen.

Die Ausschussmitglieder einigen sich daraufhin, dass die Verwaltung die Haushaltspositionen unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit überprüfen sollte.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……5….

Davon anwesend …4…

Abstimmung …4…… JA- Stimmen ..0.. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen